Unfair Competition and Intellectual Property

Warnings , action for injunction and damages with regard to the German law of competition
Preliminary injunctions according to the German law of competition
Registration of trademarks and proceedings against trademark infringements
Trade mark law and monitoring
Law concerning registered design
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06.07.2019

Europäischer Gerichtshof kippt HOAI !

Das 'Preisrecht' der HOAI ist rechtswidrig. Für in der BRD ansässige Architekten und Ingenieure gilt nun eine marktwirtschaftliche Preisfindung nach Angebot und Nachfrage. Der Sonderstatus der HOAI mit den zwingenden Regeln zur Preisfindung entfällt damit zugunsten eines europaweiten fairen Wettbewerbs. Nach anderen Freiberuflern verlieren nun auch die Architekten und Ingenieure ihre letzte Komfortzone.

10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.

21.02.2018

Mängelrüge mit Nacherfüllungsverlangen - Musterformulare zum Download hier !

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