Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü
[DE] [EN] [FR]

Newsarchiv

zurück zur Übersicht


Europäischer Gerichtshof kippt HOAI !

Die Regelungen, nach denen die Vergütung für Architekten- und Ingenieursleistungen abhängig von den vorab einzuschätzenden Baukosten (sog. Kostenberechnung) in fest vorgegebenen Korridoren liegen muss, verstoßen laut EuGH gegen die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG). Damit folgten die Luxemburger Richter den Argumenten der Bundesrepublik nicht, welche die Regelungen mit dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung der Planungsleistungen begründet hatte.

Die bisherigen Normen der HOAI bleiben zunächst bestehen. Auch nach einer etwaigen Neufassung wird vermutlich nicht alles neu und anders. Große Teile der HOAI, wie beispielsweise die Beschreibung des Planungsprozesses in Leistungsphasen mit den einzelnen Leistungsbildern, können beibehalten werden. Nur die starren Preisregelungen bedürfen einer Überarbeitung bzw. der Streichung.

Was das für aktuelle Verträge und Streitigkeiten heißt:

Bestehende Planerverträge, die auf die HOAI verweisen, bleiben wirksam. Hier besteht auch kein Anpassungsbedarf, da zwischen den Vertragsparteien durch die Bezugnahme ein Preisfindungsmechanismus vereinbart wurde, auf dessen Grundlage die erbrachten Leistungen abgerechnet werden können.

Auf Vergütungsstreitigkeiten vor Gericht wirkt sich das Urteil hingegen unmittelbar aus. In gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Planern und Bauherren wird sich ein Architekt oder Ingenieur im Regelfall nicht mehr darauf berufen können, das vereinbarte Honorar unterschreite den Mindestsatz, den die HOAI vorgibt.

Ob ein Gericht die HOAI insoweit nicht anwendet oder ob es die Sache dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren vorlegt, dürfte am Ergebnis nichts ändern, dass auch mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarungen Bestand haben werden.

zurück zur Übersicht

Rechtsanwälte Freiburg - Haitz & Partner - Kartäuserstraße 49 79102 Freiburg
TEL.: +49 (0)761 / 767080   FAX: +49 (0)761 / 28 97 30   EMAIL:
Zahlen Sie Ihre Rechnung per Paypal.
Sie suchen einen Anwalt in Freiburg ? Unsere qualifizierten Rechtsanwälte helfen Ihnen bei allen Rechtsfragen gerne weiter !
Wir unterstützen Sie in Sachen Baurecht, Immobilienrecht, Verkehrsrecht, Hilfe bei Autounfällen und vielem mehr.
Bei uns finden Sie fundierten Beistand und erstklassige Expertise in Prozesstaktik !
06.07.2019

Europäischer Gerichtshof kippt HOAI !

Das 'Preisrecht' der HOAI ist rechtswidrig. Für in der BRD ansässige Architekten und Ingenieure gilt nun eine marktwirtschaftliche Preisfindung nach Angebot und Nachfrage. Der Sonderstatus der HOAI mit den zwingenden Regeln zur Preisfindung entfällt damit zugunsten eines europaweiten fairen Wettbewerbs. Nach anderen Freiberuflern verlieren nun auch die Architekten und Ingenieure ihre letzte Komfortzone.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.
21.02.2018

Mängelrüge mit Nacherfüllungsverlangen - Musterformulare zum Download hier !

Werkvertrag + Kaufvertrag

Laden Sie sich hier kostenlos Musterschreiben für Nachbesserung bzw. Nacherfüllung bei Autoreparatur, Autokauf gebraucht und Autokauf neu herunter.