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Die EU verklagt Deutschland auf Abschaffung der HOAI !

Die zuständige Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Frau Elżbieta Bieńkowska, begründete den Antrag der Kommission:
„Mehr als 2/3 der Wirtschaftsleistung und der Arbeitsplätze im Binnenmarkt entfallen auf den Dienstleistungssektor. Wenn wir es den Anbietern von Dienstleistungen erleichtern, überall in der EU tätig zu sein, schaffen wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten und sorgen dafür, dass die Verbraucher von mehr Auswahl und niedrigeren Preisen profitieren. Zusammen mit den Mitgliedstaaten müssen wir die vielen ungerechtfertigten Hindernisse beseitigen, die Selbstständige und Unternehmer immer noch daran hindern, ihre Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten anzubieten. Deshalb habe ich die Durchsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften zu einer der wichtigsten Prioritäten unserer Binnenmarktstrategie gemacht.“

Im Wesentlichen sind die Dienstleistungsbeschränkungen laut Klageantrag folgende:
Eine Reihe praktischer Beschränkungen erschwere die Niederlassung und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU. Die Tatsache, dass sich der Sitz eines Unternehmens in einem bestimmten gerichtlichen Zuständigkeitsbereich befinden muss; überzogene Anforderungen hinsichtlich der Beteiligung, beispielsweise, dass 100-prozentige der Stimmrechte oder des Kapitals eines Unternehmens von Berufsangehörigen gehalten werden müssen; verbindliche Mindesthonorare; unverhältnismäßige Genehmigungsanforderungen oder Ausschließlichkeitsrechte – derartige Anfangszeichen auf Hindernisse“ seien für neue Marktteilnehmer nicht notwendig, um die hohe Qualität der Dienstleistungen von innen und ausländischen Anbietern sicherzustellen. Vielmehr bewirken sie in der Praxis häufig, dass die Verbraucher die Dienstleistungen nicht mehr zu wettbewerbsgerechten Preisen in Anspruch nehmen können.

Durch die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) sollen nach dem Willen der Kommission die europäischen Dienstleistungsmärkte ihr Potenzial voll entfalten können, indem rechtliche und verwaltungstechnische Handelshemmnisse beseitigt werden. Dabei sind jedoch nationale Schutzbestimmungen möglich, sofern sie zum Beispiel im Sinne der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sind.

So werden in Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie eine Reihe von Anforderungen aufgeführt, die Dienstleistungserbringer nur unter bestimmten Bedingungen auferlegt werden dürfen Anforderungen wie Rechtsform, Beteiligung, verbindliche Preise und spezielle Regelungen, die die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit aufgrund ihrer Besonderheiten bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten, sind nach EU-Recht nicht streng untersagt, wurden jedoch vom Europäischen Gerichtshof als Hindernisse für den Dienstleistungsbinnenmarkt erkannt. Sie können nur aufrechterhalten werden, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und nicht diskriminierend sind und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, d.h. sofern dasselbe Ziel nicht durch andere weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden kann.

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26.01.2017

Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht

Der Gesetzentwurf regelt u.a., dass Bauunternehmer künftig verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt. Dies ermöglicht Verbrauchern einen genauen Überblick über die angebotene Leistung, und sie können die Angebote verschiedener Unternehmer besser vergleichen.
19.11.2016

Die EU verklagt Deutschland auf Abschaffung der HOAI !

Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland am 17.11.2016 vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen [HOAI] geregelte Vereinbarung von Mindest-und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen an.
06.11.2016

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