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Von den Parkettstäben zur Alu-Profilleiste - Neues zur Mängelhaftung der Baustofflieferanten

Die, wegen ihrer ökonomischen Konsequenzen erstaunliche Parkettstäbe-Rechtsprechung wird vom Bundesgerichtshof fortgesetzt und ausgebaut. Das Urteil vom 2. April 2014 (unten zum Download verfügbar) bestätigt, was in den Parkett-Entscheidungen (beginnend mit BGH v. 15.07.2008 – VIII ZR 211/07) bereits deutlich wurde: Für den Werkunternehmer, der bei seinem Auftraggeber/Besteller mangelhaftes, angeliefertes Material einbaut oder verarbeitet, muss sich in Zukunft entweder direkt beim Produzenten schadlos halten oder über besondere individualvertragliche Gestaltung vorsorgen: es wird mit dieser Rechtsprechung immer schwieriger, die durch Nacherfüllungsverpflichtungen und sonstige Mängelbeseitigungskosten entstandenen Schäden beim Lieferanten und Zwischenhändler zu regressieren. Dieser kann sich mit dieser Rechtsprechung immer einfacher gemäß § 280 (1) S. 2 BGB sowie mangels Zurechnung des Vorlieferanten und Herstellers der Haftung und Verantwortung entledigen. Der Europäische Gerichtshof hat dieser Tendenz in der deutschen Rechtsprechung zwar widersprochen und gegenläufige Entscheidungen gefällt, diese haben aber lediglich Auswirkungen auf den Verbrauchsgüterkauf, nicht jedoch auf das B2B-Geschäft. Hier werden Bauunternehmer durch Vertragsgestaltung oder mit einem größeren Augenmerk auf die Produzentenhaftung reagieren müssen.

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