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Von den Parkettstäben zur Alu-Profilleiste - Neues zur Mängelhaftung der Baustofflieferanten

Die, wegen ihrer ökonomischen Konsequenzen erstaunliche Parkettstäbe-Rechtsprechung wird vom Bundesgerichtshof fortgesetzt und ausgebaut. Das Urteil vom 2. April 2014 (unten zum Download verfügbar) bestätigt, was in den Parkett-Entscheidungen (beginnend mit BGH v. 15.07.2008 – VIII ZR 211/07) bereits deutlich wurde: Für den Werkunternehmer, der bei seinem Auftraggeber/Besteller mangelhaftes, angeliefertes Material einbaut oder verarbeitet, muss sich in Zukunft entweder direkt beim Produzenten schadlos halten oder über besondere individualvertragliche Gestaltung vorsorgen: es wird mit dieser Rechtsprechung immer schwieriger, die durch Nacherfüllungsverpflichtungen und sonstige Mängelbeseitigungskosten entstandenen Schäden beim Lieferanten und Zwischenhändler zu regressieren. Dieser kann sich mit dieser Rechtsprechung immer einfacher gemäß § 280 (1) S. 2 BGB sowie mangels Zurechnung des Vorlieferanten und Herstellers der Haftung und Verantwortung entledigen. Der Europäische Gerichtshof hat dieser Tendenz in der deutschen Rechtsprechung zwar widersprochen und gegenläufige Entscheidungen gefällt, diese haben aber lediglich Auswirkungen auf den Verbrauchsgüterkauf, nicht jedoch auf das B2B-Geschäft. Hier werden Bauunternehmer durch Vertragsgestaltung oder mit einem größeren Augenmerk auf die Produzentenhaftung reagieren müssen.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.