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Klagewelle wegen VW-Abgasaffäre rollt an

"Wir haben mit Tausenden Autobesitzern gesprochen und können sagen, dass viele sehr verärgert sind. Sie haben schließlich die Autos gekauft, weil sie dachten, die seien gut für die Umwelt", sagt Partner Lewis Garrison. "Und jetzt mussten sie feststellen, dass das gar nicht der Fall ist."

Es herrscht Goldgräberstimmung. Zwar verlangen die meisten Kanzleien von ihren Mandanten kein Geld vorab. Sie behalten stattdessen einen Teil der erstrittenen Summe ein - 30 Prozent sind üblich. Und bei VW ist der Fall besonders einfach, da der Konzern bereits zugegeben hat, die Schummelsoftware bei 482 000 Fahrzeugen in den USA eingesetzt zu haben.

"Hier geht es also nicht um die Frage, ob VW zahlen muss. Es geht nur darum, wie viel", sagt Professor Erik Gordon von der University of Michigan. Anwalt Berman hat sich darüber natürlich bereits Gedanken gemacht und sich auch schon mit den Anwälten von Volkswagen ausgetauscht. Die erste Frage sei, wie viel die VW-Kunden extra bezahlt hätten, um statt eines Benziners einen energiesparenden Diesel zu kaufen. "Die Kunden haben ein Recht darauf, diesen Aufschlag zurückzubekommen", sagt er und schätzt die Kosten allein dafür auf eine Spanne von 500 Millionen bis zwei Milliarden Dollar.

[Quelle: Handelsblatt]

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.