Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü
[DE] [EN] [FR]

Newsarchiv

zurück zur Übersicht


Die Mietpreisbremse:

Die Mietpreisbremse ist für Gegenden mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" vorgesehen. Diese Gebiete sollen wegen der erforderlichen Sachnähe die Länder festlegen dürfen, die so auch flexibel auf Veränderungen auf dem Immobilienmarkt reagieren können.

Ausgenommen von der Mietpreisbremse werden Neubauten sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. "Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt wollen wir fördern und erhalten. Davon werden die Mieter am Ende profitieren. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für umfassende Modernisierungen und Neubauten. Wenn wir den enormen Anstieg der Mieten langfristig verhindern wollen, brauchen wir natürlich auch Wohnungsneubau. Und: wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. So schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern", erklärte Maas die Ausnahme.

Die Länder erhalten - ab Inkrafttreten 2015 - für fünf Jahre die Möglichkeit, die Gebiete festzulegen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Sie werden bis einschließlich 2020 Rechtsverordnungen erlassen können, um Gebiete für die Mietpreisbremse festzulegen. Diese Rechtsverordnungen bleiben dann aber - über das Jahr 2020 hinaus - bis zum Ablauf der in der Rechtsverordnung festgelegten Frist, also maximal fünf Jahre, wirksam.

"Die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument, um Menschen mit geringerem Einkommen zu helfen, bezahlbare Wohnungen zu finden. Außerdem stellt diese Bundesregierung mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau bereit. Weitere Elemente dieser Politik sind etwa eine aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland verfügbar zu machen, die Schaffung generationen- und altersgerechten Wohnraums sowie die Förderung von energieeffizientem Bauen und Sanieren", erläuterte Maas die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit.

Wenn nun alles planmäßig verläuft, können die Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

(Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

zurück zur Übersicht

Rechtsanwälte Freiburg - Haitz & Partner - Kartäuserstraße 49 79102 Freiburg
TEL.: +49 (0)761 / 767080   FAX: +49 (0)761 / 28 97 30   EMAIL:
Zahlen Sie Ihre Rechnung per Paypal.
Sie suchen einen Anwalt in Freiburg ? Unsere qualifizierten Rechtsanwälte helfen Ihnen bei allen Rechtsfragen gerne weiter !
Wir unterstützen Sie in Sachen Baurecht, Immobilienrecht, Verkehrsrecht, Hilfe bei Autounfällen und vielem mehr.
Bei uns finden Sie fundierten Beistand und erstklassige Expertise in Prozesstaktik !
06.07.2019

Europäischer Gerichtshof kippt HOAI !

Das 'Preisrecht' der HOAI ist rechtswidrig. Für in der BRD ansässige Architekten und Ingenieure gilt nun eine marktwirtschaftliche Preisfindung nach Angebot und Nachfrage. Der Sonderstatus der HOAI mit den zwingenden Regeln zur Preisfindung entfällt damit zugunsten eines europaweiten fairen Wettbewerbs. Nach anderen Freiberuflern verlieren nun auch die Architekten und Ingenieure ihre letzte Komfortzone.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.
21.02.2018

Mängelrüge mit Nacherfüllungsverlangen - Musterformulare zum Download hier !

Werkvertrag + Kaufvertrag

Laden Sie sich hier kostenlos Musterschreiben für Nachbesserung bzw. Nacherfüllung bei Autoreparatur, Autokauf gebraucht und Autokauf neu herunter.