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Gemeinsame Resolution des schweizerischen und des deutschen Anwaltsvereins zur Steuersünder-CD

In einer gemeinsamen Erklärung (s. unten Resolution als pdf) appellieren die Anwaltsorganisationen beider Länder, auch bei der Verfolgung von Steuersündern das Rechtsstaatsprinzip einzuhalten. Der Kauf von gestohlenen Daten durch staatliche Stellen verleiht dem Datendieb eine ungerechtfertigte Legitimation. Der Staat setzt sich damit moralisch auf die Stufe des Straftäters (Quelle: DAV)

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02.01.2019

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10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.
21.02.2018

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