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ARGE Baurecht rät zur SOBau: Schnelles Schlichtungsverfahren schlägt lange Prozesse

Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten "SOBau" ist die wirkungsvolle baurechtliche und zeitliche Alternative zur Streitbeilegung am Bau", konstatiert Professor Hans-Benno Ulbrich, Baufachanwalt und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). "Wir empfehlen die SOBau als schnelle und fachliche fundierte Lösung für praktisch alle Bauvorhaben, vom Flughafenhangar über den öffentlichen Schulbau bis hin zur Wohnhaussiedlung.

Baufachanwältin Heike Rath, ebenfalls im ARGE-Vorstand, bestätigt diese Erfahrungen: "Überall, wo Bauherren, Planer und Firmen aufeinander treffen, kommt es zu Interessenskonflikten, mitunter zu Streit. Gerichtsprozesse dauern in der Regel sehr lang. Die in den Medien zuletzt wieder häufiger diskutierten Probleme der Justiz mit der Bewältigung komplexer Bauprozesse treten deutlich zu Tage. In einem Skandalfall (mangelhaftes Einfamilienhaus) aus Bayern wird von einer Prozessdauer von mittlerweile 12 Jahren berichtet. Viele Baubeteiligte können aber nicht Jahre lang auf eine Entscheidung warten. Sie brauchen pragmatische Lösungen." Außerdem, so die Erfahrung der ARGE Baurecht, seien viele Gerichte mit Baustreitigkeiten fachlich und zeitlich überfordert. "Vereinbaren Bauvertragspartner dagegen bereits bei Vertragsabschluss die SOBau, dann können sie von vornherein entscheiden, welchen Schlichter sie im Falle eines Falles haben möchten und welche Fachleute sie zur Streitschlichtung hinzuziehen wollen."

Diese Einschätzungen teilen viele Mitglieder der ARGE Baurecht, die die Schlichtungsordnung seit Jahren anwenden. Vor allem die pragmatische Anwendung sei ein Plus der SOBau. Sie kann bei Vertragabschluss von allen Baubeteiligten vereinbart werden. Die Schlichtungsordnung sei außerdem auf Interessensausgleich und Deeskalation angelegt. Streitigkeiten würden sofort besprochen, Lösungen zeitnah und mit allen Beteiligten erörtert. Mit dem Ergebnis, so die Erfahrung der Baurechtler, könnten die Beteiligten in der Regel gut leben. Selten käme es zu weiteren Auseinandersetzungen.

Die "Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten SOBau" eignet sich für alle, die bauen - vom internationalen Investoren-Konsortium über die in eigener Regie bauende Kommune bis hin zum privaten Bauherrn, vom kleinen Handwerksbetrieb oder Architekturbüro bis zum weltweit tätigen Baukonzern mit eigenen Fachingenieuren.

(Quelle: ARGE Baurecht)

Weitere Informationen sowie Verträge und Vereinbarungen der SOBau zum Herunterladen:

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Felix Wiedmann

03.04.2020

Entschädigung bei Baustillstand !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30.01.2020 die lang umstrittene Frage beantwortet, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat (AZ. VII ZR 33/19). Die Entscheidung birgt gerade mit Blick auf die Coronakrise erheblichen Sprengstoff.

Der Besteller ist bei einem Werkvertrag so in den Herstellungsprozess eingebunden, dass es regelmäßig seiner Mitwirkung bedarf. Je nach Vertragsgestaltung muss er Pläne erstellen und Genehmigungen beschaffen. Vor allem aber muss er ein baureifes Grundstück zur Verfügung stellen, da ohne Baustelle zwangsläufig nicht gebaut werden kann.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung muss der Unternehmer seine Produktionsmittel, also Personal, Geräte und Kapital weiter leistungsbereit halten, ohne dass er damit auf dieser Baustelle wirtschaftlich tätig sein kann. Für dieses Bereithalten soll er nach § 642 BGB entschädigt werden.

Die Berechnung des Entschädigungsanspruchs war lange umstritten. Mit seiner Entscheidung, die zu Klassikern der Baurechtsprechung zählen wird, bringt der BGH nunmehr Licht ins Dunkel.

27.03.2020

Ist Corona höhere Gewalt ? Greifen die Force-Majeure-Klauseln ?

Unternehmen, die Ihre Produkte aus dem Ausland beziehen, insbesondere aus China oder Italien sehen sich derzeit mit Lieferproblemen und erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt [Force Majeure] berufen? Dann wäre die Folge eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein gleichzeitiger Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen. Oder haftet der Lieferant wegen verzögerter oder unterbliebener Lieferung auf Schadensersatz? Diese Fragen ziehen sich durch die gesamte Lieferkette.

Das UN-Kaufrecht / CISG sowie das Common Law [USA, UK, C etc.] sind tendenziell Lieferanten-freundlich und legen den Force-Majeure-Begriff großzügiger aus als die Civil Law-Systeme [D, F, I, E etc.]. Auch das chinesische Recht ist großzügiger und Lieferanten-freundlich. Bei der Anwendung deutschen Zivilrechts wird es auf den Einzelfall und den Wortlaut der Force-Majeure-Klausel ankommen. Sind Begriffe wie Epidemie, Seuche, Krankheitswelle o.ä. enthalten, stehen die Chancen für den Lieferanten sehr gut, von der Leistungspflicht befreit zu werden. Der Bundesgerichtshof definiert höhere Gewalt als "von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" [BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15]. Je allgemeiner die Definition, desto eher kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt berufen. Nach dieser BGH-Definition wäre die derzeitige Pandemie ohne weiteres als höhere Gewalt einzustufen. Ergänzend werden sich Lieferanten wohl auf zumindest vorübergehende Unmöglichkeit [275 BGB] berufen können.

04.03.2020

VW-Mustervergleich, Cui bono ?

Am 28.02.2020 gab der Verbraucherzentralen-Verband [vzbv] bekannt, dass über die Musterfeststellungsklage ein Vergleich mit VW erzielt wurde. Der geschlossene Vergleich überlässt den Verbraucher∗innen die Wahl: Sie können diesen bis zum 20. April 2020 akzeptieren, wobei je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro anfallen. Die Kosten der rechtlichen Erstberatung zu dem Vergleich in Höhe von 190 Euro netto übernimmt VW – allerdings nur, wenn die betroffene Verbraucherin den Vergleich annimmt. Der vzbv nimmt als Kläger die MFK zurück. Dabei haben VW und vzbv wohl bereits eine Vorauswahl der Berechtigten getroffen: Es erhalten nur rund 260.000 Verbraucher∗innen überhaupt ein Angebot. Der Vergleich entstand auch aus dem Druck, dass VW diesen gerne schließen wollte, bevor der BGH sich im Verhandlungstermin in einer Einzelklage Anfang Mai äußert.

Der vzbv gibt dabei offen zu, dass dieses Angebot „nicht großzügig“ ist. Das zeigt bereits ein Blick über den Atlantik, wo VW an ca. 480.000 Klein- und Mittelklassewageneigentümer eine Entschädigungssumme zwischen 5.100 und 10.000 Dollar zahlte – zusätzlich zum Rückkauf- und Reparaturangebot.