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EU-Knöllchen ab 28. Oktober 2010 im Inland vollstreckbar

Wer im europäischen Ausland zu schnell gefahren ist und geblitzt wurde, konnte bislang dem meist sehr spät folgenden Bußgeldbescheid der ausländischen Behörde oder gerichtlichen Entscheidung gelassen entgegensehen, da, bis auf wenige Ausnahmen, Geldsanktionen in Deutschland nicht vollstreckt werden konnten. Dies soll sich nun ab 28.10.2010 ändern. Im europäischen Ausland verhängte Bußgelder über 70 € sollen dann von den hiesigen Behörden konsequent eingetrieben werden. Grundlage hierfür ist die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, was bereits vor zwei Jahren schon einmal in Angriff genommen wurde. Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses aus 2005 steht in Deutschland unmittelbar bevor, so die Informationen aus dem Justizministerium. Im Ergebnis kann damit jede europäische Geldbuße über der 70 €-Grenze im Inland vollstreckt werden. Dies kann vor allem deshalb durchaus relevant werden, weil verkehrsrechtliche Sanktionen unserer Nachbarn -für uns Deutsche eher ungewohnt- diese Grenze auch schon bei kleinen Verstößen übersteigen.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.