Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü
[DE] [EN] [FR]

Newsarchiv

zurück zur Übersicht


EU-Knöllchen ab 28. Oktober 2010 im Inland vollstreckbar

Wer im europäischen Ausland zu schnell gefahren ist und geblitzt wurde, konnte bislang dem meist sehr spät folgenden Bußgeldbescheid der ausländischen Behörde oder gerichtlichen Entscheidung gelassen entgegensehen, da, bis auf wenige Ausnahmen, Geldsanktionen in Deutschland nicht vollstreckt werden konnten. Dies soll sich nun ab 28.10.2010 ändern. Im europäischen Ausland verhängte Bußgelder über 70 € sollen dann von den hiesigen Behörden konsequent eingetrieben werden. Grundlage hierfür ist die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, was bereits vor zwei Jahren schon einmal in Angriff genommen wurde. Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses aus 2005 steht in Deutschland unmittelbar bevor, so die Informationen aus dem Justizministerium. Im Ergebnis kann damit jede europäische Geldbuße über der 70 €-Grenze im Inland vollstreckt werden. Dies kann vor allem deshalb durchaus relevant werden, weil verkehrsrechtliche Sanktionen unserer Nachbarn -für uns Deutsche eher ungewohnt- diese Grenze auch schon bei kleinen Verstößen übersteigen.

zurück zur Übersicht

Rechtsanwälte Freiburg - Haitz & Partner - Kartäuserstraße 49 79102 Freiburg
TEL.: +49 (0)761 / 767080   FAX: +49 (0)761 / 28 97 30   EMAIL:
Zahlen Sie Ihre Rechnung per Paypal.
Sie suchen einen Anwalt in Freiburg ? Unsere qualifizierten Rechtsanwälte helfen Ihnen bei allen Rechtsfragen gerne weiter !
Wir unterstützen Sie in Sachen Baurecht, Immobilienrecht, Verkehrsrecht, Hilfe bei Autounfällen und vielem mehr.
Bei uns finden Sie fundierten Beistand und erstklassige Expertise in Prozesstaktik !
02.01.2019

Testament - Beratung und Gestaltung zum Pauschalpreis €300.00

Wir beraten und betreuen Sie bei der rechtssicheren Niederlegung Ihres letzten Willens bzw. Ihrer Verfügungen von Todes wegen und zeigen Ihnen die jeweils zu Ihnen und Ihrer familiären Situation passende Form und Formulierung auf.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.
21.02.2018

Mängelrüge mit Nacherfüllungsverlangen - Musterformulare zum Download hier !

Werkvertrag + Kaufvertrag

Laden Sie sich hier kostenlos Musterschreiben für Nachbesserung bzw. Nacherfüllung bei Autoreparatur, Autokauf gebraucht und Autokauf neu herunter.