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Haftung des Bauunternehmers für mangelhafte Eigenleistung des Bauherrn

Das größte deutsche Oberlandesgericht in Hamm entschied hierzu am 12.10.2010, dass

eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung der näher beschriebenen Prüf- und Hinweispflicht in Bezug auf die vom Bauherrn erbrachte Eigenleistung in Betracht komme. Nach den Feststellungen des Sachverständigen habe der Bauherr ein ungeeignetes Material verwandt und die Abdichtung teilweise nur bis zur Oberkante der Bodenplatte - teilweise mit Lücken von 3 cm - 4 cm aufgebracht - ausgeführt. Das Landgericht, welches in der Eingangsinstanz für die Beweisaufnahme zuständig ist, wird daher aufzuklären haben, ob die Mängel dieser Eigenleistung für den Unternehmer bei der Verfüllung der Arbeitsräume erkennbar waren.

Sofern also Mängel der Eigenleistung für den Unternehmer erkennbar waren, trifft ihn die Aufklärungs- und Hinweispflicht. Wenn er diese Pflicht nicht (rechtzeitig) erfüllt, haftet er auf Schadensersatz, obwohl er diese Leistungen vertraglich ausdrücklich ausgenommen hatte. Der Begriff der Erkennbarkeit gibt unterdessen lediglich das wieder, was ohnehin zum allgemeinen zivilrechtlichen Fahrlässigkeitsmaßstab gehört. Insofern ist die Entscheidung als Haftungserweiterung zu Lasten des Werkunternehmers zu sehen. Es empfiehlt sich, ein wachsames Auge auf die EIgenleistungen der Bauherrschaft zu werfen.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.