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Haftung des Bauunternehmers für mangelhafte Eigenleistung des Bauherrn

Das größte deutsche Oberlandesgericht in Hamm entschied hierzu am 12.10.2010, dass

eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung der näher beschriebenen Prüf- und Hinweispflicht in Bezug auf die vom Bauherrn erbrachte Eigenleistung in Betracht komme. Nach den Feststellungen des Sachverständigen habe der Bauherr ein ungeeignetes Material verwandt und die Abdichtung teilweise nur bis zur Oberkante der Bodenplatte - teilweise mit Lücken von 3 cm - 4 cm aufgebracht - ausgeführt. Das Landgericht, welches in der Eingangsinstanz für die Beweisaufnahme zuständig ist, wird daher aufzuklären haben, ob die Mängel dieser Eigenleistung für den Unternehmer bei der Verfüllung der Arbeitsräume erkennbar waren.

Sofern also Mängel der Eigenleistung für den Unternehmer erkennbar waren, trifft ihn die Aufklärungs- und Hinweispflicht. Wenn er diese Pflicht nicht (rechtzeitig) erfüllt, haftet er auf Schadensersatz, obwohl er diese Leistungen vertraglich ausdrücklich ausgenommen hatte. Der Begriff der Erkennbarkeit gibt unterdessen lediglich das wieder, was ohnehin zum allgemeinen zivilrechtlichen Fahrlässigkeitsmaßstab gehört. Insofern ist die Entscheidung als Haftungserweiterung zu Lasten des Werkunternehmers zu sehen. Es empfiehlt sich, ein wachsames Auge auf die EIgenleistungen der Bauherrschaft zu werfen.

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06.07.2019

Europäischer Gerichtshof kippt HOAI !

Das 'Preisrecht' der HOAI ist rechtswidrig. Für in der BRD ansässige Architekten und Ingenieure gilt nun eine marktwirtschaftliche Preisfindung nach Angebot und Nachfrage. Der Sonderstatus der HOAI mit den zwingenden Regeln zur Preisfindung entfällt damit zugunsten eines europaweiten fairen Wettbewerbs. Nach anderen Freiberuflern verlieren nun auch die Architekten und Ingenieure ihre letzte Komfortzone.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.
21.02.2018

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