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OLG Jena: Kein bindendes Schiedsgutachten für Verbraucher !?

Schade eigentlich. Die Entscheidung wirkt auf den ersten Blick inkonsequent, denn immerhin ist das Schiedsgutachten als Form der Streitbeilegung mit Bindungswirkung nach den §§ 317-319 BGB vom Gesetz und der Rechtsprechung eigentlich anerkannt. Vor welchem Ungleichgewicht der Verbraucher mit dieser Entscheidung geschützt werden soll wird auch nicht recht deutlich.

Das Argument des Kostenrisikos, welches das Gericht in der Entscheidung bemüht überzeugt nicht , weil ein gerichtliches Verfahren in Bausachen kaum kostengünstiger und vor allem nicht schneller ausfallen dürfte. Der Privatkunde soll angeblich davor geschützt werden, dass allzu schnell Fakten geschaffen werden, an die er später gebunden sein soll. Bei einem von zwei Parteien einvernehmlich bestimmten Schiedsgutachter ist diese Gefahr als geringfügig einzuschätzen.

Eine Mediation im Verhältnis Bauunternehmer / privater Auftraggeber wäre mit diesen Erwägungen noch zurückhaltender zu beurteilen, da hier mangels hinreichender Sachverhaltsermittlung in technischer Hinsicht das Risiko noch wesentlich größer ist.

(OLG Jena v. 17.03.2010 - 7 U 289/09)

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