Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü
[DE] [EN] [FR]

Newsarchiv

zurück zur Übersicht


OLG Stuttgart: Voraussetzungen einer stillschweigenden Abnahme der Bauleistung

Erklärt der Auftraggeber, dass er Bauleistungen nicht abnehmen will, kommt es auch durch die anschließende Ingebrauchnahme des Bauwerks nicht zu einer schlüssigen, stillschweigenden Abnahme. Dies kann nur gelten, wenn zwischen der Erklärung des Auftraggebers und der Ingebrauchnahme nacherfüllt wurde. Auch bei Geltung der VOB/B kann sich der Auftragnehmer nicht auf die dort vorgesehene sog. fiktive Abnahme (§ 12 Abs. 5) berufen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hält zwar an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine Ingebrauchnahme von Bauwerken oder anderen Werkleistungen grundsätzlich eine Abnahme darstellt. Der hier entschiedene Ausnahmefall stellt jedoch eine weitere Erschwernis der stillschweigenden, sog. konkludenten Abnahme dar. Die bloße Mängeleinrede mit dem WIllen, die Abnahme zu verweigern verhindert die Abnahmewirkungen auch bei gleichzeitiger Ingebrauchnahme.

Aber ohnehin sieht sich der Auftragnehmer im Fall einer Mängelrüge durch den Auftraggeber mit dem Zurückbehaltungsrecht nach § 641 (3) BGB konfrontiert, welches selbstverständlich auch bei Einbeziehung der VOB/B gilt. Die Fälligkeitswirkung der Abnahme bleibt dann für ihn bis zur vollständigen Nachbesserung nutzlos. Mit der genannten Entscheidung wird allerdings auch die in der Abnahme enthaltene Beweislastumkehr bei Gefahrübergang zu Gunsten des Auftraggebers verhindert.

Darin liegt die eigentliche Rechtsfortbildung dieses Urteils des Oberlandesgerichts. Der Auftragnehmer wird in Zukunft noch stärker daran gehalten, schnellstmöglich die Mängelrüge zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern.

[OLG Stuttgart v. 19.04.2011 - 10 U 116/10]

zurück zur Übersicht

Rechtsanwälte Freiburg - Haitz & Partner - Kartäuserstraße 49 79102 Freiburg
TEL.: +49 (0)761 / 767080   FAX: +49 (0)761 / 28 97 30   EMAIL:
Sie suchen einen Anwalt in Freiburg ? Unsere qualifizierten Rechtsanwälte helfen Ihnen bei allen Rechtsfragen gerne weiter !
Wir unterstützen Sie in Sachen Baurecht, Immobilienrecht, Verkehrsrecht, Hilfe bei Autounfällen und vielem mehr.
Bei uns finden Sie fundierten Beistand und erstklassige Expertise in Prozesstaktik !
Zahlen Sie Ihre Rechnung per Paypal.
21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.