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Neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte

-Die sogenannte Buttonlösung: Wer im Internet bestellt muss per Mausklick
ausdrücklich den Vertragsschluss bestätigen, erst dann kommt der Vertrag
zustande; versteckte Kosten sind verboten – der Käufer muss den Endpreis
billigen.

· Im Fernabsatz bestellte Ware muss innerhalb von 30 Tagen geliefert werden,
danach kann der Käufer vom Vertrag Abstand nehmen.

· EU-weit wird ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Fernabsatz- und Haustürgeschäfte
gelten, über das der Unternehmer informieren muss; kommt er seiner
Informationspflicht nicht nach, so gilt eine einjährige Widerrufsfrist (Kürzung
der derzeitigen deutschen Regelung mit einem unbefristeten Widerrufsrecht).
Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Kunde die Ware in
Empfang genommen hat. Für den Widerruf gibt es ein einheitliches Widerrufsformular.

· Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss ihm der
Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet werden.

· Rücksendekosten können dem Käufer auferlegt werden, wenn dieser bei
Vertragsschluss bereits hierüber informiert wurde (nach deutschem Recht
muss bisher der Verkäufer die Kosten ab einem Warenwert von 40 Euro übernehmen).

· Während der Sachmängelhaftungszeit muss der Unternehmer für den Kunden
zum ortsüblichen Tarif telefonisch erreichbar sein.

· Wer im Internet bestellt, muss nicht mehr damit rechnen, dass ohne ausdrückliches
Anklicken Zusatzkosten hinzukommen (beispielsweise wurde
bei Reisebuchungen häufig das Kästchen mit einer kostenpflichtigen Reiserücktrittsversicherung
schon angekreuzt. Der Kunde, der keine Versicherung
abschließen wollte, musste das Kreuzchen erst entfernen; künftig muss das
Feld frei sein und der Kunde kann sich für eine Versicherung durch Ankreuzen
entscheiden).

· Verboten werden pauschale Aufschläge für bestimmte Zahlungsmittel
(z. B. Kreditkarten)

Ausblick:
Formal muss der EU-Ministerrat nun noch den Wortlaut der Richtlinie genehmigen
(voraussichtlich im September 2011). Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im
EU-Amtsblatt (voraussichtlich Herbst 2011). Die Richtlinie muss dann bis spätestens
Ende 2013 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Eine frühere Umsetzung ist
möglich.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.