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Neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte

-Die sogenannte Buttonlösung: Wer im Internet bestellt muss per Mausklick
ausdrücklich den Vertragsschluss bestätigen, erst dann kommt der Vertrag
zustande; versteckte Kosten sind verboten – der Käufer muss den Endpreis
billigen.

· Im Fernabsatz bestellte Ware muss innerhalb von 30 Tagen geliefert werden,
danach kann der Käufer vom Vertrag Abstand nehmen.

· EU-weit wird ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Fernabsatz- und Haustürgeschäfte
gelten, über das der Unternehmer informieren muss; kommt er seiner
Informationspflicht nicht nach, so gilt eine einjährige Widerrufsfrist (Kürzung
der derzeitigen deutschen Regelung mit einem unbefristeten Widerrufsrecht).
Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Kunde die Ware in
Empfang genommen hat. Für den Widerruf gibt es ein einheitliches Widerrufsformular.

· Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss ihm der
Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet werden.

· Rücksendekosten können dem Käufer auferlegt werden, wenn dieser bei
Vertragsschluss bereits hierüber informiert wurde (nach deutschem Recht
muss bisher der Verkäufer die Kosten ab einem Warenwert von 40 Euro übernehmen).

· Während der Sachmängelhaftungszeit muss der Unternehmer für den Kunden
zum ortsüblichen Tarif telefonisch erreichbar sein.

· Wer im Internet bestellt, muss nicht mehr damit rechnen, dass ohne ausdrückliches
Anklicken Zusatzkosten hinzukommen (beispielsweise wurde
bei Reisebuchungen häufig das Kästchen mit einer kostenpflichtigen Reiserücktrittsversicherung
schon angekreuzt. Der Kunde, der keine Versicherung
abschließen wollte, musste das Kreuzchen erst entfernen; künftig muss das
Feld frei sein und der Kunde kann sich für eine Versicherung durch Ankreuzen
entscheiden).

· Verboten werden pauschale Aufschläge für bestimmte Zahlungsmittel
(z. B. Kreditkarten)

Ausblick:
Formal muss der EU-Ministerrat nun noch den Wortlaut der Richtlinie genehmigen
(voraussichtlich im September 2011). Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im
EU-Amtsblatt (voraussichtlich Herbst 2011). Die Richtlinie muss dann bis spätestens
Ende 2013 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Eine frühere Umsetzung ist
möglich.

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03.04.2020

Entschädigung bei Baustillstand !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30.01.2020 die lang umstrittene Frage beantwortet, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat (AZ. VII ZR 33/19). Die Entscheidung birgt gerade mit Blick auf die Coronakrise erheblichen Sprengstoff.

Der Besteller ist bei einem Werkvertrag so in den Herstellungsprozess eingebunden, dass es regelmäßig seiner Mitwirkung bedarf. Je nach Vertragsgestaltung muss er Pläne erstellen und Genehmigungen beschaffen. Vor allem aber muss er ein baureifes Grundstück zur Verfügung stellen, da ohne Baustelle zwangsläufig nicht gebaut werden kann.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung muss der Unternehmer seine Produktionsmittel, also Personal, Geräte und Kapital weiter leistungsbereit halten, ohne dass er damit auf dieser Baustelle wirtschaftlich tätig sein kann. Für dieses Bereithalten soll er nach § 642 BGB entschädigt werden.

Die Berechnung des Entschädigungsanspruchs war lange umstritten. Mit seiner Entscheidung, die zu Klassikern der Baurechtsprechung zählen wird, bringt der BGH nunmehr Licht ins Dunkel.
27.03.2020

Ist Corona höhere Gewalt ? Greifen die Force-Majeure-Klauseln ?

Unternehmen, die Ihre Produkte aus dem Ausland beziehen, insbesondere aus China oder Italien sehen sich derzeit mit Lieferproblemen und erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt [Force Majeure] berufen? Dann wäre die Folge eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein gleichzeitiger Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen. Oder haftet der Lieferant wegen verzögerter oder unterbliebener Lieferung auf Schadensersatz? Diese Fragen ziehen sich durch die gesamte Lieferkette.

Das UN-Kaufrecht / CISG sowie das Common Law [USA, UK, C etc.] sind tendenziell Lieferanten-freundlich und legen den Force-Majeure-Begriff großzügiger aus als die Civil Law-Systeme [D, F, I, E etc.]. Auch das chinesische Recht ist großzügiger und Lieferanten-freundlich. Bei der Anwendung deutschen Zivilrechts wird es auf den Einzelfall und den Wortlaut der Force-Majeure-Klausel ankommen. Sind Begriffe wie Epidemie, Seuche, Krankheitswelle o.ä. enthalten, stehen die Chancen für den Lieferanten sehr gut, von der Leistungspflicht befreit zu werden. Der Bundesgerichtshof definiert höhere Gewalt als "von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" [BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15]. Je allgemeiner die Definition, desto eher kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt berufen. Nach dieser BGH-Definition wäre die derzeitige Pandemie ohne weiteres als höhere Gewalt einzustufen. Ergänzend werden sich Lieferanten wohl auf zumindest vorübergehende Unmöglichkeit [275 BGB] berufen können.
04.03.2020

VW-Mustervergleich, Cui bono ?

Am 28.02.2020 gab der Verbraucherzentralen-Verband [vzbv] bekannt, dass über die Musterfeststellungsklage ein Vergleich mit VW erzielt wurde. Der geschlossene Vergleich überlässt den Verbraucher∗innen die Wahl: Sie können diesen bis zum 20. April 2020 akzeptieren, wobei je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro anfallen. Die Kosten der rechtlichen Erstberatung zu dem Vergleich in Höhe von 190 Euro netto übernimmt VW – allerdings nur, wenn die betroffene Verbraucherin den Vergleich annimmt. Der vzbv nimmt als Kläger die MFK zurück. Dabei haben VW und vzbv wohl bereits eine Vorauswahl der Berechtigten getroffen: Es erhalten nur rund 260.000 Verbraucher∗innen überhaupt ein Angebot. Der Vergleich entstand auch aus dem Druck, dass VW diesen gerne schließen wollte, bevor der BGH sich im Verhandlungstermin in einer Einzelklage Anfang Mai äußert.

Der vzbv gibt dabei offen zu, dass dieses Angebot „nicht großzügig“ ist. Das zeigt bereits ein Blick über den Atlantik, wo VW an ca. 480.000 Klein- und Mittelklassewageneigentümer eine Entschädigungssumme zwischen 5.100 und 10.000 Dollar zahlte – zusätzlich zum Rückkauf- und Reparaturangebot.