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VG Schleswig: Nachbarklage gegen Biogasanlage wegen erheblicher Geruchsbelästigungen erfolgreich

Überschreitung der Grenzwerte macht Einzelfallbewertung erforderlich

Das Wohngebäude werde erheblichen Geruchsbelästigungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausgesetzt, so das VG. Eine im Genehmigungsverfahren eingeholte Immissionsprognose sei von der Genehmigungsbehörde unzutreffend gewichtet worden. Der nach der als Entscheidungshilfe herangezogenen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) im Außenbereich grundsätzlich unbedenkliche Wert von 0,15 (entspricht 15 Prozent der Jahresstunden) werde mit errechneten 0,20 (20 Prozent) überschritten, sodass es einer Einzelfallbewertung bedürfe. Diese gehe im vorliegenden Fall zugunsten der Nachbarin aus.

Kein einziges Kriterium spricht für Anlage

Bei der vorzunehmenden Abwägung ergebe sich nicht ein einziges Kriterium zugunsten der Anlage, so das VG. Bei der Biogasanlage handele es sich um einen Gewerbebetrieb. Das Grundstück der Nachbarin sei jedoch weder rechtlich durch irgendeinen Gewerbebetrieb noch tatsächlich durch eine andere Biogasanlage in der näheren Umgebung vorgeprägt. Die vorzunehmende Einzelfallbewertung habe aber die grundsätzlich andere rechtliche Bewertung von Biogasanlagen im Vergleich zu landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen ebenso zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass Biogasanlagen eine Konzentration von großen Mengen Gärsubstrat und Gärresten an einem Standort verursachen, für die es weder in Dorfgebieten noch im Außenbereich eine charakteristische Vorprägung gebe.

Genehmigte Anlage keine planmäßige Weiterentwicklung

Hinzu komme im vorliegenden Einzelfall, dass es sich bei der genehmigten Anlage auch nicht um eine planmäßige Weiterentwicklung des betreffenden Grundstückes handele, sondern eine Intensivierung der Nutzung des Grundstückes zum Zeitpunkt des Verkaufs des Wohngebäudes an die Nachbarin gerade nicht beabsichtigt gewesen sei.

Wohngrundstück wird von Anlage erdrückt

Außerdem verstoße die Biogasanlage auch gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Das Wohngrundstück der Nachbarin werde durch die in unmittelbarer Nähe errichtete Anlage und deren Betriebsabläufe vollständig erdrückt. Dieser für die Nachbarin nicht zumutbare Zustand hätte nach Ansicht des VG ohne Weiteres durch die Wahl eines anderen Standorts, gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Kosten eines B-Plan-Verfahrens, vermieden werden können. Das Gericht betont im Urteil mehrfach, dass es sich bei der Entscheidung nicht um ein Grundsatzurteil in Bezug auf die Zulässigkeit von Biogasanlagen handele, sondern lediglich den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen werde.

VG Schleswig, Urteil vom 27.01.2011 - 6 A 60/10

(Quelle: beck aktuell)

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03.04.2020

Entschädigung bei Baustillstand !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30.01.2020 die lang umstrittene Frage beantwortet, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat (AZ. VII ZR 33/19). Die Entscheidung birgt gerade mit Blick auf die Coronakrise erheblichen Sprengstoff.

Der Besteller ist bei einem Werkvertrag so in den Herstellungsprozess eingebunden, dass es regelmäßig seiner Mitwirkung bedarf. Je nach Vertragsgestaltung muss er Pläne erstellen und Genehmigungen beschaffen. Vor allem aber muss er ein baureifes Grundstück zur Verfügung stellen, da ohne Baustelle zwangsläufig nicht gebaut werden kann.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung muss der Unternehmer seine Produktionsmittel, also Personal, Geräte und Kapital weiter leistungsbereit halten, ohne dass er damit auf dieser Baustelle wirtschaftlich tätig sein kann. Für dieses Bereithalten soll er nach § 642 BGB entschädigt werden.

Die Berechnung des Entschädigungsanspruchs war lange umstritten. Mit seiner Entscheidung, die zu Klassikern der Baurechtsprechung zählen wird, bringt der BGH nunmehr Licht ins Dunkel.
27.03.2020

Ist Corona höhere Gewalt ? Greifen die Force-Majeure-Klauseln ?

Unternehmen, die Ihre Produkte aus dem Ausland beziehen, insbesondere aus China oder Italien sehen sich derzeit mit Lieferproblemen und erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt [Force Majeure] berufen? Dann wäre die Folge eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein gleichzeitiger Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen. Oder haftet der Lieferant wegen verzögerter oder unterbliebener Lieferung auf Schadensersatz? Diese Fragen ziehen sich durch die gesamte Lieferkette.

Das UN-Kaufrecht / CISG sowie das Common Law [USA, UK, C etc.] sind tendenziell Lieferanten-freundlich und legen den Force-Majeure-Begriff großzügiger aus als die Civil Law-Systeme [D, F, I, E etc.]. Auch das chinesische Recht ist großzügiger und Lieferanten-freundlich. Bei der Anwendung deutschen Zivilrechts wird es auf den Einzelfall und den Wortlaut der Force-Majeure-Klausel ankommen. Sind Begriffe wie Epidemie, Seuche, Krankheitswelle o.ä. enthalten, stehen die Chancen für den Lieferanten sehr gut, von der Leistungspflicht befreit zu werden. Der Bundesgerichtshof definiert höhere Gewalt als "von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" [BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15]. Je allgemeiner die Definition, desto eher kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt berufen. Nach dieser BGH-Definition wäre die derzeitige Pandemie ohne weiteres als höhere Gewalt einzustufen. Ergänzend werden sich Lieferanten wohl auf zumindest vorübergehende Unmöglichkeit [275 BGB] berufen können.
04.03.2020

VW-Mustervergleich, Cui bono ?

Am 28.02.2020 gab der Verbraucherzentralen-Verband [vzbv] bekannt, dass über die Musterfeststellungsklage ein Vergleich mit VW erzielt wurde. Der geschlossene Vergleich überlässt den Verbraucher∗innen die Wahl: Sie können diesen bis zum 20. April 2020 akzeptieren, wobei je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro anfallen. Die Kosten der rechtlichen Erstberatung zu dem Vergleich in Höhe von 190 Euro netto übernimmt VW – allerdings nur, wenn die betroffene Verbraucherin den Vergleich annimmt. Der vzbv nimmt als Kläger die MFK zurück. Dabei haben VW und vzbv wohl bereits eine Vorauswahl der Berechtigten getroffen: Es erhalten nur rund 260.000 Verbraucher∗innen überhaupt ein Angebot. Der Vergleich entstand auch aus dem Druck, dass VW diesen gerne schließen wollte, bevor der BGH sich im Verhandlungstermin in einer Einzelklage Anfang Mai äußert.

Der vzbv gibt dabei offen zu, dass dieses Angebot „nicht großzügig“ ist. Das zeigt bereits ein Blick über den Atlantik, wo VW an ca. 480.000 Klein- und Mittelklassewageneigentümer eine Entschädigungssumme zwischen 5.100 und 10.000 Dollar zahlte – zusätzlich zum Rückkauf- und Reparaturangebot.