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Privatsachverständiger gegen Gerichtssachverständiger

Ist eine Partei bei der Anhörung des Gerichtssachverständigen auf die Unterstützung eines von ihr beauftragten Privatsachverständigen angewiesen und ist dieser am anberaumten Terminstag verhindert, so begründet die Weigerung des Gerichts, den Verhandlungstermin zu verlegen, die Besorgnis der Befangenheit.

In einem Schadensersatzprozess wurde ein medizinisches Gutachten eingeholt. Hierzu nahm der Kläger Stellung und erhob unter Bezugnahme auf ein von ihm beauftragtes Privatgutachten Einwendungen. Das Gericht bat den Gerichtssachverständigen um eine ergänzende Stellungnahme. Der Kläger hielt seine Einwendungen aufrecht und bekräftigte sie durch eine weitere Stellungnahme des Privatsachverständigen. Zudem machte er geltend, dass unüberbrückbare Widersprüche zwischen den beiden Gutachten bestünden und beantragte, sowohl den Gerichtssachverständigen als auch ihren Gutachter zur mündlichen Verhandlung zu laden. Das Gericht lud nur den Gerichtssachverständigen und forderte die Klägerin auf, selbst dafür Sorge zu tragen, dass der Privatgutachter am Termin teilnahm. Da dieser am anberaumten Terminstag verhindert war, beantragte der Kläger eine Terminsverlegung, die das Gericht ablehnte.

Das OLG Karlsruhe sieht keine Verpflichtung des Gerichts, auch den Privatsachverständigen einer Partei zum Anhörungstermin zu laden. Das ist nicht unbedenklich, weil das Gericht den gesamten Prozessstoff zu würdigen hat und dazu auch von Parteien vorgelegte Privatgutachten gehören. Wenn Gerichts- und Privatgutachten voneinander abweichen, muss das Gericht auch den Privatsachverständigen einer Partei laden und beide Sachverständige gegenüberstellen, da es ihm in aller Regel an einer eigenen (besseren) Sachkunde fehlt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2011 - 9 W 7/11

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.