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Architektenvertrag: Genehmigungsplanung noch Akquisition?

Nach OLG Celle kann aus der Tatsache, dass Planungsleistungen erbracht worden und entgegengenommen worden sind, der Architekt nicht ohne weiteres Honoraransprüche herleiten. Leistungen bis hin zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) können noch in den Bereich der nicht vergütungspflichtigen Akquise fallen (OLG Hamm, IBR 2009, 278). Die Vereinbarung der Parteien in diesem Fall stellte noch keine Beauftragung des Klägers durch die Beklagte dar. Im Gegenteil ergab sich aus ihr der übereinstimmende Wille der Parteien, dass der Kläger bis zu einer Beauftragung auf eigenes Risiko im Bereich der kostenlosen Akquise tätig ist. Mit dem Auftrag, den Bauantrag für das beabsichtigte Bauvorhaben zu stellen, hat die Beklagte nicht den rechtsgeschäftlichen Willen auf Abschluss eines Architektenvertrags verbunden. Beiden Parteien war klar, dass es zur Verwirklichung des Bauvorhabens der erforderlichen Finanzierungsgrundlagen bedurfte, die wiederum neben dem Erwerb des Grundstücks den Abschluss entsprechender Mietverträge erforderte. Die Beklagte hatte zwar den bedingten Kaufvertrag über das Grundstück geschlossen, jedoch lediglich einen Mietvertrag mit dem Ankermieter für das Erdgeschoss, nicht hingegen Mietverträge für das Obergeschoss. Um das Projekt durchführen zu können, bedurfte es aber nach der Regelung im Grundstückskaufvertrag der Einreichung eines Baugesuchs in bescheidungsfähiger Form. Wenn der Kläger mithin an den Vorarbeiten zur Einreichung des Bauantrags mitwirkte, war ihm bewusst, dass er das zu einem Zeitpunkt tat, zu dem die tatsächliche Umsetzung des gesamten Bauvorhabens noch "in den Sternen stand".

Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, dem Kläger die unstreitig erbrachten Leistungen der erbrachten Leistungsphase 4 isoliert nach § 15 HOAI zu vergüten. Auch wenn eine vorherige Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 - 3 nicht festgestellt werden kann, liegt in dem ausdrücklichen Auftrag, die Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben zu beantragen, und der Entgegennahme und Verwertung dieser Leistungen ein Vertragsschluss über diese (Einzel-) Leistung.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.