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Sturmschäden: Welche Schäden werden von der Versicherung übernommen?

Grundsätzlich gilt: Für Sturmschäden am Haus wie beispielsweise abgedeckte Dächer, ist die Wohngebäudeversicherung zuständig. Kommt es zu Schäden am beweglichen Mobiliar, wie zum Beispiel vom Sturm zerschlagene Blumenkübel, haftet die Hausratversicherung.

Sturmschaden erst ab Windstärke 8

Versicherungen kommen für Sturmschäden in der Regel erst ab einer Windstärke 8 auf. Der Versicherungsnehmer muss den Grad der Windstärke aber nicht beweisen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe ( AZ 12 U 251/04 ): Es sei ausreichend, dass zum Schadenszeitpunkt in der näheren Umgebung des Hauses diese Windstärke gemessen wurde.

Vorschäden schließen Versicherungsschutz nicht aus!

Weist ein Wohngebäude bereits Vorschäden aus, die den Sturmschaden begünstigen, muss die Gebäudeversicherung trotzdem für den Sturmschaden aufkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken ( AZ 5 U 496/05-53) in einem Fall entschieden, bei dem der schon beschädigte Außenputz eines Hauses vom Sturm abgelöst wurde.

Aber Vorsicht: Kein Versicherungsschutz für Außenmarkise bei Sturm!

Bei einem Sturm mit Windstärke 8 muss jedem klar sein, dass es zu Windstößen kommen kann, die eine Außenmarkise zerstören können. Fährt man diese dann nicht ein, verliert man wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. Dies entschied das Amtsgericht München (AZ 112 C 31663/08).

Kein Versicherungsschutz für Gartenmöbel und Gegenstände auf der offenen Terrasse!

Auch Gartenmöbel und Sachen, die auf einer offenen Terrasse stehen, fallen nicht unter den Versicherungsschutz der Hausratversicherung. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München schützt die Hausratsversicherung nur Gegenstände, die sich an dem durch den Vertrag festgelegten Versicherungsort befänden. Eine wertvolle Stahlplastik auf einer offenen Terrasse, die durch ein Unwetter stark beschädigt wurde, falle daher nicht mehr unter den Versicherungsschutz der Hausratversicherung.

Anwalt-Suchservice-Tipp: Gartenmöbel oder andere Gegenstände sollten bei einem aufkommenden Unwetter besser im Gebäude untergestellt werden. Wer dies nicht möchte, sollte möglicherweise seine Versicherung um diese Positionen erhöhen.

(Quelle: Anwalt-Suchservice)

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03.04.2020

Entschädigung bei Baustillstand !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30.01.2020 die lang umstrittene Frage beantwortet, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat (AZ. VII ZR 33/19). Die Entscheidung birgt gerade mit Blick auf die Coronakrise erheblichen Sprengstoff.

Der Besteller ist bei einem Werkvertrag so in den Herstellungsprozess eingebunden, dass es regelmäßig seiner Mitwirkung bedarf. Je nach Vertragsgestaltung muss er Pläne erstellen und Genehmigungen beschaffen. Vor allem aber muss er ein baureifes Grundstück zur Verfügung stellen, da ohne Baustelle zwangsläufig nicht gebaut werden kann.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung muss der Unternehmer seine Produktionsmittel, also Personal, Geräte und Kapital weiter leistungsbereit halten, ohne dass er damit auf dieser Baustelle wirtschaftlich tätig sein kann. Für dieses Bereithalten soll er nach § 642 BGB entschädigt werden.

Die Berechnung des Entschädigungsanspruchs war lange umstritten. Mit seiner Entscheidung, die zu Klassikern der Baurechtsprechung zählen wird, bringt der BGH nunmehr Licht ins Dunkel.
27.03.2020

Ist Corona höhere Gewalt ? Greifen die Force-Majeure-Klauseln ?

Unternehmen, die Ihre Produkte aus dem Ausland beziehen, insbesondere aus China oder Italien sehen sich derzeit mit Lieferproblemen und erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt [Force Majeure] berufen? Dann wäre die Folge eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein gleichzeitiger Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen. Oder haftet der Lieferant wegen verzögerter oder unterbliebener Lieferung auf Schadensersatz? Diese Fragen ziehen sich durch die gesamte Lieferkette.

Das UN-Kaufrecht / CISG sowie das Common Law [USA, UK, C etc.] sind tendenziell Lieferanten-freundlich und legen den Force-Majeure-Begriff großzügiger aus als die Civil Law-Systeme [D, F, I, E etc.]. Auch das chinesische Recht ist großzügiger und Lieferanten-freundlich. Bei der Anwendung deutschen Zivilrechts wird es auf den Einzelfall und den Wortlaut der Force-Majeure-Klausel ankommen. Sind Begriffe wie Epidemie, Seuche, Krankheitswelle o.ä. enthalten, stehen die Chancen für den Lieferanten sehr gut, von der Leistungspflicht befreit zu werden. Der Bundesgerichtshof definiert höhere Gewalt als "von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" [BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15]. Je allgemeiner die Definition, desto eher kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt berufen. Nach dieser BGH-Definition wäre die derzeitige Pandemie ohne weiteres als höhere Gewalt einzustufen. Ergänzend werden sich Lieferanten wohl auf zumindest vorübergehende Unmöglichkeit [275 BGB] berufen können.
04.03.2020

VW-Mustervergleich, Cui bono ?

Am 28.02.2020 gab der Verbraucherzentralen-Verband [vzbv] bekannt, dass über die Musterfeststellungsklage ein Vergleich mit VW erzielt wurde. Der geschlossene Vergleich überlässt den Verbraucher∗innen die Wahl: Sie können diesen bis zum 20. April 2020 akzeptieren, wobei je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro anfallen. Die Kosten der rechtlichen Erstberatung zu dem Vergleich in Höhe von 190 Euro netto übernimmt VW – allerdings nur, wenn die betroffene Verbraucherin den Vergleich annimmt. Der vzbv nimmt als Kläger die MFK zurück. Dabei haben VW und vzbv wohl bereits eine Vorauswahl der Berechtigten getroffen: Es erhalten nur rund 260.000 Verbraucher∗innen überhaupt ein Angebot. Der Vergleich entstand auch aus dem Druck, dass VW diesen gerne schließen wollte, bevor der BGH sich im Verhandlungstermin in einer Einzelklage Anfang Mai äußert.

Der vzbv gibt dabei offen zu, dass dieses Angebot „nicht großzügig“ ist. Das zeigt bereits ein Blick über den Atlantik, wo VW an ca. 480.000 Klein- und Mittelklassewageneigentümer eine Entschädigungssumme zwischen 5.100 und 10.000 Dollar zahlte – zusätzlich zum Rückkauf- und Reparaturangebot.