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Handeln unter fremdem Namen: Wer wird Vertragspartner ?

OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2014 - 3 U 91/14

Problem:

A fördert Unternehmen, die wie die I-GmbH erheblichen Finanzierungsbedarf haben. Die B-GmbH verpflichtete sich gegenüber der I-GmbH zur Vermittlung eines Kredits. Für die B-GmbH handelte der S, der vom Geschäftsführer (GF) der B-GmbH beauftragt worden war, unter dem Namen des GF, Kunden zu akquirieren. S sollte jedoch keine Rechtsgeschäfte abschließen. Als es zu keiner Valutierung des versprochenen Darlehens kam, die I-GmbH sich aber Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt sah, stellte A der I-GmbH das Geld zur Verfügung. Dies vor dem Hintergrund, dass S unter dem Namen des GF gegenüber A erklärte, A solle den Betrag "vorschießen". Er, der GF, werde persönlich für die Rückzahlung einstehen. A verlangt nun vom GF persönlich die Rückzahlung der geleisteten 230.000 Euro aus Garantievertrag.

Entscheidung:

Mit Erfolg! A steht aufgrund eines Garantieversprechens der Zahlungsanspruch gegen den GF zu. Der Garantievertrag ist zwischen den Parteien in der Weise zu Stande gekommen, dass der GF sich die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des S nach den Grundsätzen des Handelns unter fremdem Namen in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung zurechnen lassen muss. Der GF hat dem S erlaubt, im Zusammenhang mit den Geschäften unter seinem Namen aufzutreten. Beim Handeln unter fremdem Namen ist danach zu unterscheiden, ob aus Sicht der anderen Partei ein Geschäft des Namensträgers (GF) oder ein Eigengeschäft des Handelnden (S) vorliegt. Ein Geschäft des Namensträgers ist anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte andere Person hinweist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit dieser Person zu Stande. S handelte nicht nur unter dem Namen des GF, er handelte auch mit Vertretungsmacht. Zwar hatte der GF den S nicht ausdrücklich bevollmächtigt, für ihn persönlich Rechtsgeschäfte zu tätigen, der GF hat aber nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung für das Handeln des S einzustehen. Der GF ließ S wissentlich im Geschäftsverkehr unter seinem Namen auftreten. Er wusste sogar, dass S unter seinem Namen einen E-Mail-Account eingerichtet hatte. Aufgrund dieses Duldens durfte A nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass S als Vertreter des GF bevollmächtigt ist. Jedenfalls hätte der GF bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können (Anscheinsvollmacht), dass S für ihn persönlich auftritt und rechtsgeschäftlich tätig wird.

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27.03.2020

Ist Corona höhere Gewalt ? Greifen die Force-Majeure-Klauseln ?

Unternehmen, die Ihre Produkte aus dem Ausland beziehen, insbesondere aus China oder Italien sehen sich derzeit mit Lieferproblemen und erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt [Force Majeure] berufen? Dann wäre die Folge eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein gleichzeitiger Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen. Oder haftet der Lieferant wegen verzögerter oder unterbliebener Lieferung auf Schadensersatz? Diese Fragen ziehen sich durch die gesamte Lieferkette.

Das UN-Kaufrecht / CISG sowie das Common Law [USA, UK, C etc.] sind tendenziell Lieferanten-freundlich und legen den Force-Majeure-Begriff großzügiger aus als die Civil Law-Systeme [D, F, I, E etc.]. Auch das chinesische Recht ist großzügiger und Lieferanten-freundlich. Bei der Anwendung deutschen Zivilrechts wird es auf den Einzelfall und den Wortlaut der Force-Majeure-Klausel ankommen. Sind Begriffe wie Epidemie, Seuche, Krankheitswelle o.ä. enthalten, stehen die Chancen für den Lieferanten sehr gut, von der Leistungspflicht befreit zu werden. Der Bundesgerichtshof definiert höhere Gewalt als "von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" [BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15]. Je allgemeiner die Definition, desto eher kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt berufen. Nach dieser BGH-Definition wäre die derzeitige Pandemie ohne weiteres als höhere Gewalt einzustufen. Ergänzend werden sich Lieferanten wohl auf zumindest vorübergehende Unmöglichkeit [275 BGB] berufen können.
04.03.2020

VW-Mustervergleich, Cui bono ?

Am 28.02.2020 gab der Verbraucherzentralen-Verband [vzbv] bekannt, dass über die Musterfeststellungsklage ein Vergleich mit VW erzielt wurde. Der geschlossene Vergleich überlässt den Verbraucher∗innen die Wahl: Sie können diesen bis zum 20. April 2020 akzeptieren, wobei je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro anfallen. Die Kosten der rechtlichen Erstberatung zu dem Vergleich in Höhe von 190 Euro netto übernimmt VW – allerdings nur, wenn die betroffene Verbraucherin den Vergleich annimmt. Der vzbv nimmt als Kläger die MFK zurück. Dabei haben VW und vzbv wohl bereits eine Vorauswahl der Berechtigten getroffen: Es erhalten nur rund 260.000 Verbraucher∗innen überhaupt ein Angebot. Der Vergleich entstand auch aus dem Druck, dass VW diesen gerne schließen wollte, bevor der BGH sich im Verhandlungstermin in einer Einzelklage Anfang Mai äußert.

Der vzbv gibt dabei offen zu, dass dieses Angebot „nicht großzügig“ ist. Das zeigt bereits ein Blick über den Atlantik, wo VW an ca. 480.000 Klein- und Mittelklassewageneigentümer eine Entschädigungssumme zwischen 5.100 und 10.000 Dollar zahlte – zusätzlich zum Rückkauf- und Reparaturangebot.
21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.