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Handeln unter fremdem Namen: Wer wird Vertragspartner ?

OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2014 - 3 U 91/14

Problem:

A fördert Unternehmen, die wie die I-GmbH erheblichen Finanzierungsbedarf haben. Die B-GmbH verpflichtete sich gegenüber der I-GmbH zur Vermittlung eines Kredits. Für die B-GmbH handelte der S, der vom Geschäftsführer (GF) der B-GmbH beauftragt worden war, unter dem Namen des GF, Kunden zu akquirieren. S sollte jedoch keine Rechtsgeschäfte abschließen. Als es zu keiner Valutierung des versprochenen Darlehens kam, die I-GmbH sich aber Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt sah, stellte A der I-GmbH das Geld zur Verfügung. Dies vor dem Hintergrund, dass S unter dem Namen des GF gegenüber A erklärte, A solle den Betrag "vorschießen". Er, der GF, werde persönlich für die Rückzahlung einstehen. A verlangt nun vom GF persönlich die Rückzahlung der geleisteten 230.000 Euro aus Garantievertrag.

Entscheidung:

Mit Erfolg! A steht aufgrund eines Garantieversprechens der Zahlungsanspruch gegen den GF zu. Der Garantievertrag ist zwischen den Parteien in der Weise zu Stande gekommen, dass der GF sich die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des S nach den Grundsätzen des Handelns unter fremdem Namen in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung zurechnen lassen muss. Der GF hat dem S erlaubt, im Zusammenhang mit den Geschäften unter seinem Namen aufzutreten. Beim Handeln unter fremdem Namen ist danach zu unterscheiden, ob aus Sicht der anderen Partei ein Geschäft des Namensträgers (GF) oder ein Eigengeschäft des Handelnden (S) vorliegt. Ein Geschäft des Namensträgers ist anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte andere Person hinweist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit dieser Person zu Stande. S handelte nicht nur unter dem Namen des GF, er handelte auch mit Vertretungsmacht. Zwar hatte der GF den S nicht ausdrücklich bevollmächtigt, für ihn persönlich Rechtsgeschäfte zu tätigen, der GF hat aber nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung für das Handeln des S einzustehen. Der GF ließ S wissentlich im Geschäftsverkehr unter seinem Namen auftreten. Er wusste sogar, dass S unter seinem Namen einen E-Mail-Account eingerichtet hatte. Aufgrund dieses Duldens durfte A nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass S als Vertreter des GF bevollmächtigt ist. Jedenfalls hätte der GF bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können (Anscheinsvollmacht), dass S für ihn persönlich auftritt und rechtsgeschäftlich tätig wird.

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