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Photovoltaikanlagen: Fünf Jahre Gewährleistung!

Der Auftraggeber macht gegenüber dem Verkäufer Mängelansprüche wegen mangelhafter Module an einer Freiland-Photovoltaikanlage geltend. Er hat die Module geliefert und auf 300 jeweils 90 cm tief in den Erdboden eingerammten Metallpfosten montiert. Da die Übergabe der Anlage vor über zwei Jahren erfolgt ist, beruft sich der Verkäufer auf Verjährung. Das LG Coburg versagt dem Auftraggeber die beantragte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg, weil die Mängelansprüche nach Ansicht des Gerichts zwei Jahren nach Ablieferung verjährt sind. Dieser legt dagegen Beschwerde ein.

Mit Erfolg! Das OLG Bamberg ändert den Beschluss des Landgerichts und bewilligt die Prozesskostenhilfe. Es spreche viel dafür, einen Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB anzunehmen, was zur Annahme einer fünfjährigen Verjährungsfrist führe. Bereits die Verankerung der Anlage durch 90 cm in den Boden eingerammte Pfosten ohne Betonfundament weise in Richtung wesentlicher Grundstücksbestandteil im Sinne des § 94 BGB. Die Module seien auf einer Unterkonstruktion aus 300 Pfosten befestigt. Auch wenn es an einem Fundament fehle und die Pfosten ohne Beschädigung ausgegraben werden könnten, sei eine Verankerung im Erdreich sichergestellt, die in Richtung wesentlicher Grundstückbestandteile im Sinne des § 94 BGB weise. Die Anlage könne nicht von dem Grundstück entfernt werden, ohne dass sie komplett zerlegt und die Unterkonstruktion mit nicht unerheblichem Aufwand entfernt würde. Dass zwischen den einzelnen Modulen keine unmittelbare bauliche Verbindung bestehe, sei insoweit ebenso ohne Belang wie der Umstand, dass die Module mit der Unterkonstruktion "lediglich" verschraubt seine. Damit sei die Annahme eines Bauwerks im Sinn des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB mehr als naheliegend. Selbst wenn lediglich die Module und nicht das Bauwerk als solches geliefert worden sei, greife § 438 Abs 1 Nr. 2 b BGB ein, da die Module entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk - eine Freiland-Photovoltaikanlage - verwendet worden seien.

(Quelle: IBR-Online)

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.