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Materialabweichung = Sachmangel ? Immer ?

Mit Erfolg. In der Materialbweichung sieht das OLG Karlsruhe [Az.:8 U 97/09] einen Sachmangel, weil die vereinbarte Beschaffenheit - Rohdichte 1,4 - nicht erbracht wurde. Ob und in welchem Umfange die Gebrauchstauglichkeit der Hochlochziegel dadurch beeinträchtigt ist, spielt für die Frage des Sachmangels keine Rolle. Daher kommt es auch nicht auf den Einwand des Architekten an, der den Bauherrn auf die Möglichkeit einer Vorsatzschale verweist, um den vorgesehenen Schallschutz zu erreichen. Der Architekt kann sich auch nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung durch Austausch der Hochlochziegel berufen. Denn soweit sich dieser Einwand aus § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. ergibt, könnte sich nur der nachbesserungspflichtige Unternehmer darauf berufen. Aus Sicht des Architekten handelt es sich hier jedoch nicht um eine Nachbesserung, sondern um einen Mangelfolgeschaden. Aber auch aus § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB kann er den Unverhältnismäßigkeitsaufwand nicht gegenüber dem Schadensersatzanspruch geltend machen, weil einerseits die Rohdichte gerade im Hinblick auf den Schallschutz gewählt worden war und im Übrigen dem Architekten ein vorsätzlicher Vertragsverstoß vorzuhalten ist, weil er den Sachmangel ohne Rücksprache mit dem Bauherrn und wissentlich herbeigeführt hat.

(Quelle: ID-Verlag/IBR-Online)

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06.07.2019

Europäischer Gerichtshof kippt HOAI !

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10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.
21.02.2018

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