Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü
[DE] [EN] [FR]

Newsarchiv

zurück zur Übersicht


Materialabweichung = Sachmangel ? Immer ?

Mit Erfolg. In der Materialbweichung sieht das OLG Karlsruhe [Az.:8 U 97/09] einen Sachmangel, weil die vereinbarte Beschaffenheit - Rohdichte 1,4 - nicht erbracht wurde. Ob und in welchem Umfange die Gebrauchstauglichkeit der Hochlochziegel dadurch beeinträchtigt ist, spielt für die Frage des Sachmangels keine Rolle. Daher kommt es auch nicht auf den Einwand des Architekten an, der den Bauherrn auf die Möglichkeit einer Vorsatzschale verweist, um den vorgesehenen Schallschutz zu erreichen. Der Architekt kann sich auch nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung durch Austausch der Hochlochziegel berufen. Denn soweit sich dieser Einwand aus § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. ergibt, könnte sich nur der nachbesserungspflichtige Unternehmer darauf berufen. Aus Sicht des Architekten handelt es sich hier jedoch nicht um eine Nachbesserung, sondern um einen Mangelfolgeschaden. Aber auch aus § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB kann er den Unverhältnismäßigkeitsaufwand nicht gegenüber dem Schadensersatzanspruch geltend machen, weil einerseits die Rohdichte gerade im Hinblick auf den Schallschutz gewählt worden war und im Übrigen dem Architekten ein vorsätzlicher Vertragsverstoß vorzuhalten ist, weil er den Sachmangel ohne Rücksprache mit dem Bauherrn und wissentlich herbeigeführt hat.

(Quelle: ID-Verlag/IBR-Online)

zurück zur Übersicht

Rechtsanwälte Freiburg - Haitz & Partner - Kartäuserstraße 49 79102 Freiburg
TEL.: +49 (0)761 / 767080   FAX: +49 (0)761 / 28 97 30   EMAIL:
Sie suchen einen Anwalt in Freiburg ? Unsere qualifizierten Rechtsanwälte helfen Ihnen bei allen Rechtsfragen gerne weiter !
Wir unterstützen Sie in Sachen Baurecht, Immobilienrecht, Verkehrsrecht, Hilfe bei Autounfällen und vielem mehr.
Bei uns finden Sie fundierten Beistand und erstklassige Expertise in Prozesstaktik !
Zahlen Sie Ihre Rechnung per Paypal.
21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.