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Nachfrist bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Ingenieurs ?

Die Walzenrotationstauchkörper hielten die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderliche spezifische Oberfläche von max. 200 qm/cbm nicht ein, weshalb es auf die Funktionalität nicht ankomme. Auf die Berechnung des ausführenden Unternehmens durfte sich der Ingenieur nicht verlassen (Planungsfehler), die gelieferten Tauchkörper habe er nachmessen können und müssen (Überwachungsfehler). Die durch zwei Privatgutachten untermauerten Einwendungen des Ingenieurs gegen die Fachkunde des Gerichtssachverständigen seien im Ergebnis nicht durchgreifend, ein Obergutachten nach § 412 ZPO sei daher nicht erforderlich. Da sich der Mangel bereits im Bauwerk verkörpert habe, sei nach altem Recht vor der Schuldrechtsreform eine Nachfristsetzung entbehrlich. Ein Abzug "Neu für Alt" sei nicht vorzunehmen, da der Ingenieur durch sein Bestreiten die Mängelbeseitigung selbst verzögert habe. Schließlich könne der Bauherr auch auf der Sanierung des einmal gewählten Systems bestehen und müsse sich nicht mit der günstigeren Variante zufrieden geben.

Nach § 281 BGB ist eine Nachfristsetzung erforderlich, wenn der Schaden durch die Nacherfüllung noch verhindert werden kann. Dies kann bezüglich der Kosten der Sanierungsplanung und -überwachung durchaus der Fall sein.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.