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Vorsicht ! Verjährung am 31.12.2012 !

Forderungen, die durch ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig gestellt wurden, verjähren nach dreizig Jahren. Kaufpreisforderungen oder Werklohnforderungen verjähren nach drei Jahren nach Ablauf des Entstehungsjahrs. Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag verjähren regelmäßig nach zwei Jahren nach Übergabe der Sache. Bei Bauwerken verjähren Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag oder der Herstellung nach fünf Jahren nach Übergabe beziehungsweise Abnahme des Bauwerks. Im Reisevertragsrecht verjähren Ansprüche nach zwei Jahren ab geplantem Rückreisetermin. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Was tun wenn eine Verjährung droht?

Ganz wichtig: Eine Mahnung verhindert keine Verjährung. Werden offene Rechnungen lediglich angemahnt, wird damit eine drohende Verjährung nicht vermieden.
Eine drohende Verjährung von Ansprüchen kann aber mit verschiedenen Maßnahmen "gehemmt" werden. Hemmung bedeutet, die Verjährung aufgeschoben wird. Dies kann zum einen durch ernsthafte schwebende Verhandlungen der streitenden Parteien geschehen. In diesem Fall wird die Verjährung solange gehemmt, bis eine Partei die Verhandlungen als beendet betrachtet. Zum anderen kann eine Klageerhebung die Verjährung hemmen. Bei der Klageerhebung müssen Formalien beachtet werden. Wird beispielsweise das falsche Gericht angerufen oder die Gerichtskosten nicht rechtzeitig eingezahlt, ist die Forderung auch verjährt. Auch die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren, die Anmeldung eines Anspruchs im Insolvenzverfahrens oder die Zustellung eines Antrags auf Durchführung eines Selbständigen Beweisverfahrens sind Gründe, die eine Verjährung unterbrechen.

Tipp der Redaktion: Aufgrund der kurzen Zeit bis zum Jahresende empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der im Einzelfall kompetent und sachkundig beurteilen kann, wie eine Verjährung Ihrer Ansprüche verhindert werden kann.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.