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HOAI 2013 - Neufassung in Arbeit

Diesmal gingen die beteiligten Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sehr viel gründlicher vor. Neben einer Vielzahl von Beratungen mit den unterschiedlichen Interessengruppen und einer engen Zusammenarbeit mit dem AHOFN 3 wurden zwei sehr umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben. Zunächst erarbeitete Herr Professor Lechner aus Wien, in Zusammenarbeit mit Vertretern der öffentlichen Auftraggeber des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände, der Deutschen Bahn AG und Vertretern des Ausschusses der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO), der Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Bundesingenieurkammer (BlngK) unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine "Evaluierung der HOAI und Aktualisierung der Leistungsbilder". Auf insgesamt 412 Seiten unterbreitete die Arbeitsgruppe Vorschläge zur Überarbeitung des Allgemeinen Teils der HOAI, zur Honorarstruktur und zu einer Neufassung der einzelnen Leistungsbilder.

Jetzt liegt ein Referentenentwurf vor [zum Download s.u.]

Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

- Wiederinführung der "mitzuverarbeitenden Bausubstanz" [entsprechend § 10 Abs. 3a HOAI 1996]
- "Grundleistungen" wieder legal definiert
- flexiblere Umbauzuschläge von 20-50 % bei Innenräumen und 20-33 % bei Ingenieurbauwerken und Gebäuden
- Fälligkeit des Honorars nunmehr bei Abnahme - Abschaffung der zweifelhaften Alt-Regelung [entsprechend § 8 HOAI 1996] - Annäherung an das gesetzliche Leitbild
- "Besondere Leistungen" wieder in die Objektlisten und Leistungsbilder integriert

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.