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Kein vorläufiger Baustopp für zwei neue Windkraftanlagen bei St.Peter

Das Gericht entschied, das private Interesse des Bauherrn und das öffentliche Interesse an der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien überwiege das Interesse des Nachbarn, den Bau vorläufig zu stoppen. Sein Widerspruch werde aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Zudem würden mit dem Bau keine unumkehrbaren Fakten geschaffen, da es möglich bleibe, die Nutzung der Anlagen nach der Inbetriebnahme ggf. zu beschränken.

Der Antragsteller werde durch die Anlagen voraussichtlich keinen Gefahren bzw. erheblichen Nachteilen oder Belästigungen ausgesetzt. Insbesondere sei keine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten. Das Landratsamt habe aufgrund einer Schallprognose einen Lärmwert für die Nachtzeit von 46 dB (A) festgelegt, den die Anlagen einhalten müssten und wohl auch würden. Der Richtwert berücksichtige die Gesamtlärmbelastung für den Antragsteller durch die bereits vorhandenen (sieben) Windenergieanlagen. Die beiden neuen Anlagen würden diese Gesamtbelastung nicht nennenswert erhöhen. Zutreffend sei das Landratsamt auch davon ausgegangen, dass für die neuen Anlagen keine Zuschläge wegen Tonhaltigkeit und Impulshaltigkeit des Schalls erforderlich seien. Aufgrund sachverständiger Studien gehe die Rechtsprechung der Obergerichte auch davon aus, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen nicht beeinträchtige. Die Windkraftanlagen wirkten schließlich wegen des großen Abstandes zum Anwesen des Nachbarn für diesen nicht optisch bedrängend.

[Quelle: VG Freiburg]

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.