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HOAI 2013 - Rückkehr der 'Mitzuverarbeitenden Bausubstanz'

Dies wesentlichen Änderungen gegenüber der HOAI 2009 betreffen folgende Punkte:

- In § 4 Absatz 3 wird die "Mitzuverarbeitenden Bausubstanz" wieder aufgenommen. Das ist "der Anteil des zu planenden Objekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird." Damit kehrt die alte Regelung des § 10 Absatz 3a aus der Fassung 1996 zurück. Ihr Umfang ist bei den anrechenbaren Kosten "angemessen zu berücksichtigen".

- Die "Kostenschätzung" muss "mindestens" bis zur ersten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden; die "Kostenberechnung" muss "mindestens" bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung erfolgen.

- Es wird wieder klar getrennt zwischen Grundleistungen und Besonderen Leistungen.

- Neu ist die Vorschrift des § 10 Abs. 2, der die Vergütungspflicht von wiederholten Grundleistungen regelt. Klarstellend weist die "Begründung" daraufhin, dass wiederholende Leistungen angesprochen sind, die nicht der Beseitigung von Planungsmängeln dienen.

- Schließlich kann die HOAI nach dem Wegfall der Anlagen 2 (Besondere Leistungen) und 3 (Objektlisten) wieder in einem Zug gelesen werden.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.