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Baustoffe in der Lieferkette - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

Inwieweit diese Haftungseinschränkungen durch Ansprüche aus Produkthaftung gegen den Hersteller kompensiert werden können, ist unklar und nach derzeitiger Rechtslage zweifelhaft. Die Beweishürden für Produkthaftungsansprüche sind nach wie vor sehr hoch, die Industrie reagiert in solchen Prozessen zumeist mit aufwändigen und umfangreichen Parteigutachten gewogener, hochrangiger Experten.

Darüberhinaus bleibt zu prüfen, inwieweit durch das Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation Abhilfe geschaffen werden kann. Demnach könnte der durch mangelhaftes Material geschädigte Bauunternehmer Abtretung der Ansprüche des Händlers gegen den Hersteller verlangen und ggf. einklagen. Rechtsgrund dafür wäre die rein zufällige Schadensverlagerung auf den Letztkäufer in der Lieferkette. Ob die Rechtprechung solchen Ansätzen folgt, um den Endabnehmer nicht im Regen stehen zu lassen wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Bis dahin sind Bauunternehmer darauf verwiesen, sich bei Schadensfällen alle Optionen offen zu halten und zumindest die Produzenten mit- haftbar zu machen.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.