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Abnahme trotz Mängeln: Nur bewiesene, positive Kenntnis führt zum Verlust der Mängelansprüche !

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Fenster- und Türarbeiten. Der gerichtliche Sachverständige stellt diverse Verstöße gegen anerkannte Regeln der Technik fest. Insbesondere soll die Oberflächenbehandlung bei den Fenstern und Wohnungseingangstüren fehlerhaft ausgeführt worden sein. Der AN verteidigt sich damit, dass die vom Sachverständigen festgestellten Mängel bei der Abnahme für den AG klar erkennbar gewesen seien und dieser demnach keine Mängelrechte mehr geltend machen könne.

Diesem Einwand folgt der Senat nicht! Ob das Gewerk des AN abgenommen wurde, ist hier belanglos. Wenn das der Fall war, wäre der AG für das Vorhandensein von Mängeln beweispflichtig. Der AG hat ohnehin den vollen Beweis der mangelhaften Leistung erbracht. Soweit der AG bei der behaupteten Abnahme keine Mängelrüge erhoben haben soll, weist dies entgegen der Auffassung des AN nicht auf eine Zustimmung zum geänderten Leistungssoll hin. Soweit der AN auf § 640 Abs. 2 BGB abheben will (vorbehaltlose Abnahme), würde eine bloß fahrlässige Kenntnis des Mangels nicht für den Verlust des Gewährleistungsrechts ausreichen.

Bei Abnahme nicht vorbehaltene Ansprüche auf Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss, bzw. Minderung oder Rücktritt können wegen bei der Abnahme erkannter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden (BGB § 640 Abs. 2; VOB/B § 12 Abs. 4 Nr. 1 und § 12 Abs. 5 Nr. 3). Der Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Auftraggeber das Werk vorbehaltlos abgenommen hat, wenn er sich darauf beruft. Dazu hat er zu beweisen, dass der konkrete Mangel vom Auftraggeber als solcher erkannt worden ist und er sich die Rechte bei der Abnahme nicht vorbehalten hat. Diesen Nachweis wird der Auftragnehmer sicherlich nur bei ganz offensichtlichen Mängeln führen können, so dass die weit verbreiteten Befürchtungen von Bauherren und Auftraggebern, Mängelrechte könnten mangels Vorbehalt im Abnahmeprotokoll verloren gehen, meistens unbegründet sind.

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21.12.2019

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

Entscheidung des EuGH: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug, um einen EU-Haftbefehl auszustellen (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), entschied er. In Deutschland sei nämlich nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Justizminister mit Weisungen im Einzelfall Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen könnte. Die sei deshalb nicht als unabhängige "Justizbehörde" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) anzusehen.
21.12.2019

Kein "ewiges Widerrufsrecht"

Es ging um einen Kredit für den Hausbau und das "ewige Widerrufsrecht", das nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH bestehen sollte, sobald ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen unterrichtet hat.

Der EuGH setzte dem allerdings ein Ende (Urt. v. 11.09.2019, Az. C-143/18): Auch bei Fernabsatzverträgen erlösche ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt werde. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, habe der BGH eben "erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern", um zu einer Auslegung des BGB zu kommen, die mit der EU-Richtlinie zum Fernabsatz vereinbar ist.
10.08.2018

Echter kollektiver Rechtsschutz für ganz Europa !?

Nachdem die sog. Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde freuten sich nicht nur viele Geschädigte des Dieselgate-Skandals zunächst über eine Möglichkeit zur Sammelklage. Allerdings -das Wort-Ungetüm lässt es vermuten- steckt hinter der neuen Klageart gerade keine Sammelklage und daher kein kollektiver Rechtsschutz.