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Abnahme trotz Mängeln: Nur bewiesene, positive Kenntnis führt zum Verlust der Mängelansprüche !

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Fenster- und Türarbeiten. Der gerichtliche Sachverständige stellt diverse Verstöße gegen anerkannte Regeln der Technik fest. Insbesondere soll die Oberflächenbehandlung bei den Fenstern und Wohnungseingangstüren fehlerhaft ausgeführt worden sein. Der AN verteidigt sich damit, dass die vom Sachverständigen festgestellten Mängel bei der Abnahme für den AG klar erkennbar gewesen seien und dieser demnach keine Mängelrechte mehr geltend machen könne.

Diesem Einwand folgt der Senat nicht! Ob das Gewerk des AN abgenommen wurde, ist hier belanglos. Wenn das der Fall war, wäre der AG für das Vorhandensein von Mängeln beweispflichtig. Der AG hat ohnehin den vollen Beweis der mangelhaften Leistung erbracht. Soweit der AG bei der behaupteten Abnahme keine Mängelrüge erhoben haben soll, weist dies entgegen der Auffassung des AN nicht auf eine Zustimmung zum geänderten Leistungssoll hin. Soweit der AN auf § 640 Abs. 2 BGB abheben will (vorbehaltlose Abnahme), würde eine bloß fahrlässige Kenntnis des Mangels nicht für den Verlust des Gewährleistungsrechts ausreichen.

Bei Abnahme nicht vorbehaltene Ansprüche auf Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss, bzw. Minderung oder Rücktritt können wegen bei der Abnahme erkannter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden (BGB § 640 Abs. 2; VOB/B § 12 Abs. 4 Nr. 1 und § 12 Abs. 5 Nr. 3). Der Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Auftraggeber das Werk vorbehaltlos abgenommen hat, wenn er sich darauf beruft. Dazu hat er zu beweisen, dass der konkrete Mangel vom Auftraggeber als solcher erkannt worden ist und er sich die Rechte bei der Abnahme nicht vorbehalten hat. Diesen Nachweis wird der Auftragnehmer sicherlich nur bei ganz offensichtlichen Mängeln führen können, so dass die weit verbreiteten Befürchtungen von Bauherren und Auftraggebern, Mängelrechte könnten mangels Vorbehalt im Abnahmeprotokoll verloren gehen, meistens unbegründet sind.

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03.04.2020

Entschädigung bei Baustillstand !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30.01.2020 die lang umstrittene Frage beantwortet, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat (AZ. VII ZR 33/19). Die Entscheidung birgt gerade mit Blick auf die Coronakrise erheblichen Sprengstoff.

Der Besteller ist bei einem Werkvertrag so in den Herstellungsprozess eingebunden, dass es regelmäßig seiner Mitwirkung bedarf. Je nach Vertragsgestaltung muss er Pläne erstellen und Genehmigungen beschaffen. Vor allem aber muss er ein baureifes Grundstück zur Verfügung stellen, da ohne Baustelle zwangsläufig nicht gebaut werden kann.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung muss der Unternehmer seine Produktionsmittel, also Personal, Geräte und Kapital weiter leistungsbereit halten, ohne dass er damit auf dieser Baustelle wirtschaftlich tätig sein kann. Für dieses Bereithalten soll er nach § 642 BGB entschädigt werden.

Die Berechnung des Entschädigungsanspruchs war lange umstritten. Mit seiner Entscheidung, die zu Klassikern der Baurechtsprechung zählen wird, bringt der BGH nunmehr Licht ins Dunkel.
27.03.2020

Ist Corona höhere Gewalt ? Greifen die Force-Majeure-Klauseln ?

Unternehmen, die Ihre Produkte aus dem Ausland beziehen, insbesondere aus China oder Italien sehen sich derzeit mit Lieferproblemen und erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt [Force Majeure] berufen? Dann wäre die Folge eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein gleichzeitiger Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen. Oder haftet der Lieferant wegen verzögerter oder unterbliebener Lieferung auf Schadensersatz? Diese Fragen ziehen sich durch die gesamte Lieferkette.

Das UN-Kaufrecht / CISG sowie das Common Law [USA, UK, C etc.] sind tendenziell Lieferanten-freundlich und legen den Force-Majeure-Begriff großzügiger aus als die Civil Law-Systeme [D, F, I, E etc.]. Auch das chinesische Recht ist großzügiger und Lieferanten-freundlich. Bei der Anwendung deutschen Zivilrechts wird es auf den Einzelfall und den Wortlaut der Force-Majeure-Klausel ankommen. Sind Begriffe wie Epidemie, Seuche, Krankheitswelle o.ä. enthalten, stehen die Chancen für den Lieferanten sehr gut, von der Leistungspflicht befreit zu werden. Der Bundesgerichtshof definiert höhere Gewalt als "von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" [BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15]. Je allgemeiner die Definition, desto eher kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt berufen. Nach dieser BGH-Definition wäre die derzeitige Pandemie ohne weiteres als höhere Gewalt einzustufen. Ergänzend werden sich Lieferanten wohl auf zumindest vorübergehende Unmöglichkeit [275 BGB] berufen können.
04.03.2020

VW-Mustervergleich, Cui bono ?

Am 28.02.2020 gab der Verbraucherzentralen-Verband [vzbv] bekannt, dass über die Musterfeststellungsklage ein Vergleich mit VW erzielt wurde. Der geschlossene Vergleich überlässt den Verbraucher∗innen die Wahl: Sie können diesen bis zum 20. April 2020 akzeptieren, wobei je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro anfallen. Die Kosten der rechtlichen Erstberatung zu dem Vergleich in Höhe von 190 Euro netto übernimmt VW – allerdings nur, wenn die betroffene Verbraucherin den Vergleich annimmt. Der vzbv nimmt als Kläger die MFK zurück. Dabei haben VW und vzbv wohl bereits eine Vorauswahl der Berechtigten getroffen: Es erhalten nur rund 260.000 Verbraucher∗innen überhaupt ein Angebot. Der Vergleich entstand auch aus dem Druck, dass VW diesen gerne schließen wollte, bevor der BGH sich im Verhandlungstermin in einer Einzelklage Anfang Mai äußert.

Der vzbv gibt dabei offen zu, dass dieses Angebot „nicht großzügig“ ist. Das zeigt bereits ein Blick über den Atlantik, wo VW an ca. 480.000 Klein- und Mittelklassewageneigentümer eine Entschädigungssumme zwischen 5.100 und 10.000 Dollar zahlte – zusätzlich zum Rückkauf- und Reparaturangebot.