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06.02.2016

BVerfG: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

(02.02.2016) § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden.
15.11.2015

Gleichgültig, was vereinbart wurde: Die Leistung muss funktionstauglich sein!

1. Der Auftragnehmer muss sämtliche erforderlichen Leistungen ausführen, die nach den örtlichen und sachlichen Gegebenheiten jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind. Anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft.
2. Den Parteien eines Bauvertrags steht es im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, etwa aus Kostengründen geringere qualitative Anforderungen an das bestellte Werk zu stellen als sie üblich sind und eine Beschaffenheit "nach unten" zu vereinbaren. Um eine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" geht es allerdings nicht, wenn die Funktionstauglichkeit des Werks mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen ist.
OLG Celle, Urteil vom 16.05.2013 - 13 U 11/09
15.11.2015

Klagewelle wegen VW-Abgasaffäre rollt an

Auf eigens eingerichteten Webseiten werben Anwälte um VW-Kunden. "Fühlen Sie sich betrogen?", prangt es von der Seite der Kanzlei Heninger Garrison Davis aus Alabama. "So geht es Millionen anderen auch." Dazu gibt es die Hotlinenummer und fürs Auge ein modifiziertes Werbefoto von VWs sogenanntem "Clean Diesel", bei dem das Wort "Clean" durchgestrichen ist. Schließlich sollen die betroffenen Autos zehn- bis 40-mal so viele Stickoxide emittiert haben wie erlaubt.
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