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Honorar

ein Anwalt, der angemessen bezahlt wurdeI. Gesetzliche Gebühren
Sofern kein bestimmtes Honorar schriftlich vereinbart wird, gilt für die Vergütung unserer Tätigkeit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit seinen entsprechenden Gebührentabellen und dem Vergütungsverzeichnis (VV RVG). Die Höhe einer Gebühr richtet sich nach dem Streit- oder Gegenstandswert und dem Umfang der Tätigkeit.

II. Zeithonorar
Möglich ist die Vereinbarung eines Stundensatzes, der nach der zeitlichen Inanspruchnahme abgerechnet wird. Der Vorteil des Stundenhonorars liegt in der leistungsgerechten Vergütung der Arbeitszeit. Der Mandant zahlt nur für die zeitliche Inanspruchnahme, selbst wenn die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wesentlich höhere Kosten zur Folge hätte. Diese Gestaltung kommt insbesondere bei laufenden gewerblicher Mandanten in Betracht, da diese in der Regel zahlreiche verschiedene Rechtsfragen betreffen. Eine Abrechnung nach Gegenstandswerten und den Sätzen des RVG würde zu extrem hohen Honoraren führen, die in keinem Verhältnis zum Arbeits- und Zeitaufwand des Einzelfalles stehen. Neben den gesetzlichen Gebührensätzen bieten deshalb wir unsere Tätigkeit derzeit zum Stundensatz von 220,00 € zzgl. USt an.

III. Quota Litis - Erfolgshonorar

Die quota litis [lat. 'Streitanteil'] und andere Formen des Erfolgshonorars, etwa in pauschalierter Form ermöglichen es, die Risiken eines Rechtsstreits individuell kalkulierbar zu machen und das Risiko zumindest teilweise auf den Rechtsanwalt abzuwälzen. Damit wird den Bedürfnissen des Mandanten noch besser Rechnung getragen und die Starrheit der bisherigen Gebührenordnung beseitigt. Wir sind der Auffassung, dass ein Erfolgshonorar eine interessante Alternative darstellen kann, bei der die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten Berücksichtigung finden und das Honorar nicht anhand starrer Paragraphen und Tabellen bestimmt werden muss. Die teilweise Verlagerung des Prozessrisikos auf den Rechtsanwalt halten wir für überaus angemessen und sachgerecht. Zudem stellt die Regelung einen nicht zu unterschätzenden Zugewinn an Freiheit für beide Parteien des Mandatsvertrages dar. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns, wir erörtern mit Ihnen gemeinsam die Voraussetzungen und Möglichkeiten des Erfolgshonorars und des sog. pactum de quota litis oder eines pactum de palmario, selbstverständlich kostenlos.
Rechtsanwälte Freiburg - Haitz & Partner - Kartäuserstraße 49 79102 Freiburg
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Wir unterstützen Sie in Sachen Baurecht, Immobilienrecht, Verkehrsrecht, Hilfe bei Autounfällen und vielem mehr.
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03.04.2020

Entschädigung bei Baustillstand !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30.01.2020 die lang umstrittene Frage beantwortet, welchen Inhalt der Entschädigungsanspruch nach § 642 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat (AZ. VII ZR 33/19). Die Entscheidung birgt gerade mit Blick auf die Coronakrise erheblichen Sprengstoff.

Der Besteller ist bei einem Werkvertrag so in den Herstellungsprozess eingebunden, dass es regelmäßig seiner Mitwirkung bedarf. Je nach Vertragsgestaltung muss er Pläne erstellen und Genehmigungen beschaffen. Vor allem aber muss er ein baureifes Grundstück zur Verfügung stellen, da ohne Baustelle zwangsläufig nicht gebaut werden kann.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung muss der Unternehmer seine Produktionsmittel, also Personal, Geräte und Kapital weiter leistungsbereit halten, ohne dass er damit auf dieser Baustelle wirtschaftlich tätig sein kann. Für dieses Bereithalten soll er nach § 642 BGB entschädigt werden.

Die Berechnung des Entschädigungsanspruchs war lange umstritten. Mit seiner Entscheidung, die zu Klassikern der Baurechtsprechung zählen wird, bringt der BGH nunmehr Licht ins Dunkel.
27.03.2020

Ist Corona höhere Gewalt ? Greifen die Force-Majeure-Klauseln ?

Unternehmen, die Ihre Produkte aus dem Ausland beziehen, insbesondere aus China oder Italien sehen sich derzeit mit Lieferproblemen und erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt [Force Majeure] berufen? Dann wäre die Folge eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein gleichzeitiger Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen. Oder haftet der Lieferant wegen verzögerter oder unterbliebener Lieferung auf Schadensersatz? Diese Fragen ziehen sich durch die gesamte Lieferkette.

Das UN-Kaufrecht / CISG sowie das Common Law [USA, UK, C etc.] sind tendenziell Lieferanten-freundlich und legen den Force-Majeure-Begriff großzügiger aus als die Civil Law-Systeme [D, F, I, E etc.]. Auch das chinesische Recht ist großzügiger und Lieferanten-freundlich. Bei der Anwendung deutschen Zivilrechts wird es auf den Einzelfall und den Wortlaut der Force-Majeure-Klausel ankommen. Sind Begriffe wie Epidemie, Seuche, Krankheitswelle o.ä. enthalten, stehen die Chancen für den Lieferanten sehr gut, von der Leistungspflicht befreit zu werden. Der Bundesgerichtshof definiert höhere Gewalt als "von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" [BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15]. Je allgemeiner die Definition, desto eher kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt berufen. Nach dieser BGH-Definition wäre die derzeitige Pandemie ohne weiteres als höhere Gewalt einzustufen. Ergänzend werden sich Lieferanten wohl auf zumindest vorübergehende Unmöglichkeit [275 BGB] berufen können.
04.03.2020

VW-Mustervergleich, Cui bono ?

Am 28.02.2020 gab der Verbraucherzentralen-Verband [vzbv] bekannt, dass über die Musterfeststellungsklage ein Vergleich mit VW erzielt wurde. Der geschlossene Vergleich überlässt den Verbraucher∗innen die Wahl: Sie können diesen bis zum 20. April 2020 akzeptieren, wobei je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro anfallen. Die Kosten der rechtlichen Erstberatung zu dem Vergleich in Höhe von 190 Euro netto übernimmt VW – allerdings nur, wenn die betroffene Verbraucherin den Vergleich annimmt. Der vzbv nimmt als Kläger die MFK zurück. Dabei haben VW und vzbv wohl bereits eine Vorauswahl der Berechtigten getroffen: Es erhalten nur rund 260.000 Verbraucher∗innen überhaupt ein Angebot. Der Vergleich entstand auch aus dem Druck, dass VW diesen gerne schließen wollte, bevor der BGH sich im Verhandlungstermin in einer Einzelklage Anfang Mai äußert.

Der vzbv gibt dabei offen zu, dass dieses Angebot „nicht großzügig“ ist. Das zeigt bereits ein Blick über den Atlantik, wo VW an ca. 480.000 Klein- und Mittelklassewageneigentümer eine Entschädigungssumme zwischen 5.100 und 10.000 Dollar zahlte – zusätzlich zum Rückkauf- und Reparaturangebot.